SPD und Grüne wollen bundesweite Corona-Regeln mittragen

Magdeburg - SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt wollen die vom Bund geplanten einheitlichen Corona-Regeln mittragen. Das teilten am Montag die beiden Vorsitzenden der Landtagsfraktion mit. Die Landesregierung werde sich dazu erst positionieren, sobald ein konkreter Vorschlag aus Berlin vorliege, hieß es am Montag aus der Staatskanzlei. Das Bundeskabinett will am Dienstag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, das bundesweit einheitliche und strengere Corona-Regeln vorsieht.

„Eine bundesweit einheitliche Regelung für Regionen mit höheren Inzidenzzahlen ist die notwendige Konsequenz daraus, dass in der Ministerpräsidentenkonferenz kein abgestimmtes Vorgehen zur Anwendung der 'Notbremse' mehr zu erreichen war“, teilte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle am Montag mit. Sie forderte außerdem, die bereits beschlossenen Maßnahmen konsequenter umzusetzen, etwa durch strengere Kontrollen in Bussen und Bahnen.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann: „Wir wollen bundeseinheitliches, abgestimmtes Vorgehen in der Pandemie“, sagte Lüddemann am Montag. „Es braucht wirksame Maßnahmen, die gesetzlich über das Infektionsschutzgesetz des Bundes geregelt werden.“ Die Grüne forderte außerdem, in der nächsten Corona-Landesverordnung strengere Regeln für Sachsen-Anhalt einzuführen. Sowohl Lüddemann als auch Pähle sprachen sich für eine Testpflicht in Unternehmen aus.

Die Grünen wollen sich zudem dafür einsetzen, dass Öffnungen im Rahmen von Modellprojekten nur noch in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 und nicht wie bisher unter 200 erlaubt werden. Zuvor hatte Lüddemann in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag) die Modellprojekte bei einem Wert über 100 als „falsch“ bezeichnet - und damit beide Koalitionspartner gegen sich aufgebracht.

Die geplanten bundesweiten Regelungen würden auch Auswirkungen auf die Modellversuche bedeuten, sagte Pähle. „Kein Verständnis habe ich dafür, dass die Grünen, die alle Regelungen für Sachsen-Anhalt in der Landesregierung mitbeschlossen haben, davon jetzt nichts mehr wissen wollen und mit Schuldzuweisungen an die Koalitionspartner arbeiten“, so die Sozialdemokratin.

Die CDU-Fraktion im Landtag warf den Grünen vor, mit einer „Doppelmoral“ in den Wahlkampf zu ziehen. Die Grünen seien als Teil der Regierung in die Corona-Politik mit einbezogen, teilte Fraktionschef Siegfried Borgwardt mit. Vor vier Wochen habe Lüddemann noch selbst gefordert, Öffnungen begleitet von Tests und technischen Mitteln zur Kontaktverfolgung zu ermöglichen. „Wenn die Grünen glauben, sie könnten sich jetzt aus der Verantwortung stehlen und Opposition und Regierung gleichzeitig sein, dann werden die Wählerinnen und Wähler das merken.“

Die FDP forderte unterdessen eine Ausweitung der versuchsweisen Öffnungen. „Die Modellprojekte in Sachsen-Anhalt sind wichtig und müssen noch ausgeweitet werden“, sagte FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Die Menschen müssten durch Perspektiven, was mit einem negativen Testergebnis machbar ist, zum Testen motiviert werden. „Wer aber alles runterfährt, zeigt keine Möglichkeiten auf, sondern demotiviert.“

Am Dienstag will sich die Landesregierung auf ihren künftigen Kurs in der Corona-Politik verständigen. Die Lage in Sachsen-Anhalt ist weiter angespannt: Der Sieben-Tage-Wert bei den Corona-Neuinfektionen lag am Montag laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 173,5. Am Sonntag hatte das RKI einen Wert von 159,2 Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ausgewiesen, nach 146 am Samstag. Das Gesundheitsministerium meldete am Montag 279 Neuinfektionen und 15 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit der Pandemie. (dpa)