„Gibt keinen Knackpunkt, der unlösbar ist“

Sondierungen in Sachsen-Anhalt: „Deutschland-Koalition“ könnte im September stehen

Von Jan Schumann
Siegfried Borgwardt, der Fraktionsvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, trägt eine Mappe mit dem CDU-Schriftzug.
Siegfried Borgwardt, der Fraktionsvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, trägt eine Mappe mit dem CDU-Schriftzug. (Foto: dpa/Symbol)

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalt könnte ab Mitte September von einer schwarz-rot-gelben „Deutschland“-Koalition regiert werden. Diesen Zeitplan legten die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP am Mittwoch in Magdeburg vor. Tags zuvor hatten die Parteien erstmals zu dritt sondiert, ob eine gemeinsame Regierung möglich ist – grundsätzlich gibt es Einigkeit. Es gebe „keinen Knackpunkt, der unlösbar ist“, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze am Mittwoch nach drei Wochen der Sondierung. Die Spitzen von CDU, SPD und FDP lobten die konstruktiven Gespräche zur Findung einer neuen Regierung.

In allen wesentlichen Knackpunkten für eine Regierung gebe es „eine gute Basis“, sagte Schulze. „Ich kann auch sagen, dass ich der Partei empfehlen werde, Koalitionsgespräche zu führen.“ Kommende Woche soll der CDU-Landesvorstand eine Empfehlung abgeben, ob er es ebenso sieht. Ähnlich ist der Plan bei der FDP. Bereits am Wochenende wollen sich dagegen SPD-Parteirat und -Landesspitze zu möglichen Koalitionsverhandlungen positionieren. Am 16. Juli könnte dann ein SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden.

Schulze betonte, es sei bisher ausschließlich über thematische Komplexe gesprochen worden, nicht aber über die Verteilung oder Zuschnitte von Ministerien. Er betonte aber, es sei ihm extrem wichtig, „dass sich jeder Partner in dieser Koalition wiederfindet“. Jede Partei habe ihre eigene DNA, die geachtet werden solle.

Deutschland-Bündnis in Sachsen-Anhalt möglich

Thematisch besprochen worden sei der künftige Umgang mit den Kommunalfinanzen, ein Vergabegesetz für höhere Löhne bei öffentlichen Aufträgen und die künftige Gesundheitsversorgung. Allen drei Partnern sei bewusst, „dass wir dort Hausaufgaben haben werden“, so Schulze. Die SPD betonte, dass Projekte der alten Legislatur „Bestandsschutz“ hätten – das gelte auch für das bisherige Kinderförderungsgesetz. „Das wird stabilisiert, da wird nichts zurückgedreht“, sagte Parteichefin Juliane Kleemann. FDP-Fraktionschefin Lydia Hüskens erklärte, für sie habe unter anderem die Entbürokratisierung der Verwaltung und eine schnelle Hilfe für Corona-geschädigte Unternehmen Priorität. Umweltschutz solle künftig gemeinsam mit Landwirten und Förstern gestaltet werden.

Käme es zum Deutschland-Bündnis, müssten Sachsen-Anhalts Grüne nach fünf Jahren wieder in die Opposition. Sie hatten seit 2016 als Juniorpartner mit CDU und SPD zusammen in einer „Kenia-Koalition“ regiert.