Koalitionsgespräche

Sachsen-Anhalt: CDU, SPD und FDP loten „Deutschland“-Koalition aus

Von Jan Schumann
06.07.2021, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Die Abgeordneten sitzen während der konstituierenden Sitzung des Landtags auf ihren Plätzen. Einen Monat nach der Landtagswahl hat sich in Sachsen-Anhalt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung versammelt und damit die achte Wahlperiode eingeläutet.  
06.07.2021, Sachsen-Anhalt, Magdeburg: Die Abgeordneten sitzen während der konstituierenden Sitzung des Landtags auf ihren Plätzen. Einen Monat nach der Landtagswahl hat sich in Sachsen-Anhalt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung versammelt und damit die achte Wahlperiode eingeläutet.   Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Magdeburg/MZ - Exakt einen Monat nach der Landtagswahl haben sich Sachsen-Anhalts CDU, SPD und FDP grundsätzlich auf Koalitionsgespräche verständigt. „Wir haben eine vernünftige Basis gefunden“, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze der MZ am Dienstagabend. Zuvor hatten die potenziellen Regierungspartner erstmals Dreiergespräche über eine mögliche „Deutschland-Koalition“ geführt. Zu dem vertraulichen Treffen in der Investitionsbank in Magdeburg waren je sechs Vertreter der Parteien eingeladen.

Schulze sagte, es sei nun an der Zeit, die Zwischenergebnisse den Parteigremien vorzustellen. Zudem wollen CDU, SPD und FDP am Mittwochvormittag in Magdeburg erstmals öffentlich über den Stand der Gespräche informieren. Über inhaltliche Details solle zunächst zwar nicht berichtet werden. Nach MZ-Informationen ist aber bereits ein Papier entstanden, dass inhaltliche Knackpunkte bündelt, die für den Verlauf weiterer Koalitionsgespräche entscheidend sein könnten. Aufgeführt sind unter anderem Fragen der Kita-Kosten, der Gesundheitsversorgung und des Finanzausgleichsgesetzes - also die Finanzierung der Kommunen. Diese drei Punkte gelten vor allem der SPD als wichtige Punkte für eine erneute Regierungsbeteiligung.

Sachsen-Anhalt: CDU und SPD könnten sogar allein regieren

Dass es Richtung „Deutschland-Koalition“ geht, hatte sich bereits angedeutet. So gab es bisher keine vereinbarten Gesprächstermine für die zweite denkbare Bündnisoption, ein „Jamaika-Bündnis“ aus CDU, FDP und Grünen. Bei den bisher mitregierenden Grünen wird dies bereits als Signal gedeutet, dass es bald in der Opposition weitergehen könnte. Theoretisch könnte die CDU als stärkste Kraft sogar allein mit der SPD regieren - das gilt allerdings als Hochrisiko-Variante, da das Duo nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit hätte.

Die FDP also als Absicherungspartner? Liberalen-Landeschef Marcus Faber hatte am Dienstag noch vor den Dreiergesprächen betont, er gehe „völlig ergebnisoffen“ in die Sondierungen: Die FDP sei für beide denkbaren Bündniskonstellationen gewappnet, also auch für Jamaika. Es gehe in der aktuellen Phase der Gespräche um die Frage, „ob es unüberwindbare Hürden für eine Zusammenarbeit gibt“. Für eine „Deutschland-Koalition“ scheinen solche Hürden jedenfalls nicht zu bestehen. Das inhaltliche Augenmerk der FDP liege unter anderem auf einer besseren Digitalinfrastruktur und einem Schub für die Bildungspolitik. Die SPD hat stets betont, sie wolle so stark aus den Verhandlungen herausgehen, wie sie hineingehe. Demnach will die Parteispitze die zwei Ministerien - Wirtschaft und Soziales - behalten.