Vorwurf der Steuerverschwendung Verband rügt: Sachsen-Anhalts Landtag ist zu groß und zu teuer
97 Abgeordnete sitzen im Magdeburger Landtag - im Verhältnis zur Landesgröße deutlich mehr als in anderen Ländern. Der Bund der Steuerzahler macht einen radikalen Vorschlag.
Magdeburg - Die Landtage von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben zu viele Abgeordnete - diesen Vorwurf erhebt der Bund der Steuerzahler in seinem am Mittwoch vorgestellten „Schwarzbuch“. Das Dokument listet 100 Fälle aus ganz Deutschland auf, in dem aus Sicht des Verbands Steuergeld verschwendet wird. Sachsen-Anhalt ist mit fünf Fällen dabei, unter anderem mit teuren Tunneln für seltene Kröten.
Mit Blick auf die Landesparlamente fordert der Verband eine deutliche Verkleinerung. Die drei mitteldeutschen Länder sollten auf je 20 Abgeordnete verzichten, heißt es im Schwarzbuch. In Sachsen-Anhalt wäre das ein Minus von gut 20 Prozent.
Der Bund der Steuerzahler beruft sich auf einen Vergleich mit den Parlamenten anderer Flächenländer. Im bundesweiten Durchschnitt kommt ein Abgeordneter auf 50.300 Einwohner, während es in Sachsen-Anhalt lediglich 22.500 Einwohner sind. Andersherum betrachtet: Das Land bezahlt mehr als doppelt so viele Volksvertreter wie der Durchschnitt der Flächenländer.
Schwarzbuch der Steuerzahler: Sachsen-Anhalts Landtag viel größer als nötig
Eine Verringerung um 20 Abgeordnete brächte nach Berechnungen des Verbands in der fünfjährigen Legislaturperiode allein bei Diäten und Aufwandsentschädigungen Einsparungen von 11,3 Millionen Euro. „Alle drei Länder müssen so schnell wie möglich das Wahlrecht reformieren“, fordert der Bund der Steuerzahler. „Die Zahl der Wahlkreise sollte soweit verringert werden, dass die Landtage künftig mindestens 20 Abgeordnete weniger aufweisen.“
Kritik übt der Verband zudem an den Kröten-Unterquerungen der B 6n nahe Köthen (Anhalt-Bitterfeld). Bei den Planungen für die Trasse hätten die Verantwortlichen ein Großvorkommen der seltenen Knoblauchkröte und anderer Amphibien übersehen. Für diese seien dann 229 Durchlässe gebaut worden. Der Verband geht davon aus, dass die bislang genannten Mehrkosten von 75 Millionen Euro für Umplanungen und Bauverzögerungen nicht ausreichen werden.
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Weitere Punkte auf der Liste sind teure Auslandsreisen von Landtagsausschüssen, der parallele Aufbau neuer Straßenmeistereien infolge eines Zuständigkeitswechsels sowie extreme Kostensteigerungen aufgrund schlechter Planungen beim Bau einer neuen Sammelunterkunft für Asylbewerber in Stendal.
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