Der Geheimdienst öffnet sich Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz steht im Landtag Rede und Antwort
Früher „top secret“, jetzt öffentlich: Erstmals kann Sachsen-Anhalt dem Verfassungsschutz beim Arbeiten zugucken - zumindest ein kleines bisschen.
Magdeburg - Es gab eine Zeit, da galten für diese Treffen allerhöchste Sicherheitsstandards: Wenn Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ausgesuchten Abgeordneten von seiner Arbeit berichtete - der Spionage gegen Neonazis, Salafisten oder Linksextremisten - wurden Treff- und Zeitpunkt stets geheimgehalten. Dermaßen „top secret“ war die Arbeit der Verfassungsschutzkontrolleure im Landtag jahrelang: Zwar durften Abgeordnete die Arbeit des Geheimdienstes überwachen - doch außer ihnen wusste keiner, wann wo was besprochen wurde. Schweigepflicht über die brisanten Geheimdienstinformationen bestand - und besteht - ohnehin.
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