Sicherheit: Sachsen-Anhalt: Polizei künftig mit Namensschild und Bodycams unterwegs

Magdeburg - Der Polizei in Sachsen-Anhalt soll es künftig möglich sein, das Tragen sogenannter Bodycams zu erproben. Der Landtag diskutierte am Mittwoch zum ersten Mal eine geplante entsprechende Gesetzesänderung von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Mit den Schulterkameras sollen Beamte besser vor Angriffen bei Einsätzen geschützt werden.

Zwei Jahre lang sollen die Kameras in den großen Städten Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau erprobt werden. Zu der geplanten Änderung des Gesetzes für öffentliche Sicherheit und Ordnung gehört auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sie sollen bei heiklen Einsätzen künftig anhand einer individuellen Nummer identifizierbar sein.

Zu Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes bei Bodycams sagte Stahlknecht: „Schutz von Leib und Leben rechtfertigt den Eingriff in schutzbezogene Daten.“ Da die Kameras körpernah getragen werden, würden zudem nur wenig Unbeteiligte gefilmt. Die Linkspartei kritisierte den Modellversuch. Es gebe keine Belege für den Nutzen der Kameras. Die Kennzeichnungspflicht sei dagegen längst überfällig. „Es geht um die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns“, sagte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Bislang reicht bei der Gefahr von Ausschreitungen eine Nummer, die die konkrete Einheit des Polizisten angibt.

Die Landespolizei in Sachsen-Anhalt bekommt kurzfristige Unterstützung durch Wachpolizisten. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-rot-grünen Koalition in Magdeburg ein entsprechendes Gesetz. Demnach werden bis Ende kommenden Jahres 100 Wachpolizisten nach einer dreimonatigen Ausbildung eingestellt. Sie sollen den Verkehr kontrollieren und Schwerlasttransporte begleiten. Gleichzeitig bildet Sachsen-Anhalt nach jahrelangem Personalabbau wieder mehr Polizisten aus.

Der Einsatz der Helfer soll 2019 wieder auslaufen. Es sei ein notwendiges, aber zeitlich begrenztes Instrumentarium für die Zeit, in dem das Tal bei der Polizei noch nicht durchschritten sei, sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die schnelle und befristete Unterstützung sei nötig, unterstrich der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel. Die Wachpolizei bleibe ein Notbehelf, kritisierte die Linken-Fraktion. Einzig die AfD-Abgeordneten lehnten das Gesetz ab. Aus ihrer Sicht sollte es stattdessen einen dauerhaften Verkehrsüberwachungsdienst geben.

Mit dem Landtagsbeschluss hat die Unterstützung für die Landespolizei eine gesetzliche Grundlage - und die Einsatzgebiete werden erweitert. Seit August sind bereits 20 Hilfspolizisten bei Tempokontrollen im Einsatz. Sie waren vor der Landtagswahl von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) per Erlass eingestellt worden.