Schnelle Asylverfahren: Sachsen-Anhalt reduziert Bearbeitungszeiten enorm

Magdeburg/MZ - Klagen abgelehnter Asylbewerber werden in Sachsen-Anhalt immer schneller entschieden. Dauerten die Verfahren im Jahr 2019 noch 16 Monate, waren es im vergangenen Jahr zehn und im ersten Quartal dieses Jahres neun Monate. Das zeigen Daten, die das Landesjustizministerium auf MZ-Anfrage vorgelegt hat.

Ressortchefin Franziska Weidinger (CDU) führt den Tempo-Zuwachs auf die Bereitstellung von ausreichend Personal zurück. „Mir ist wichtig, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt so ausgestattet ist, dass sie jederzeit Verfahren zügig bearbeiten kann“, sagte Weidinger. Die Dauer der Hauptverfahren sei „kontinuierlich und zudem deutlich“ reduziert worden.

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Von 2014 bis 2019 war die Dauer der Asylklageverfahren in Sachsen-Anhalt von acht auf 16 Monate angestiegen. Mittlerweile ist die Verfahrensdauer wieder ähnlich wie vor dem großen Zustrom von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016. Die beiden Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg zeigten dabei im vergangenen Jahr mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von elf beziehungsweise neun Monaten nur geringe Unterschiede.

Die Beschleunigung von Asylklagen ist eine Voraussetzung, um abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können. Im vergangenen Jahr hatte das Land die Zahl der Rückführungen um fast die Hälfte auf 535 gesteigert. 5.400 Menschen in Sachsen-Anhalt sind aktuell ausreisepflichtig, wovon allerdings 4.400 geduldet sind, also nicht abgeschoben werden können.

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Mittlerweile zählt Sachsen-Anhalt zu den Ländern mit den schnellsten Asylprozessen. Bundesweit dauerte es im vergangenen Jahr im Schnitt 21 Monate bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag mitteilte. Am zügigsten wurde in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Sachsen-Anhalt entschieden. Negativer Spitzenreiter war Brandenburg, wo im Schnitt 39 Monate bis zu einer Entscheidung vergingen.

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Auch der Stapel unerledigter Asylklagen geht in Sachsen-Anhalt zurück. Laut Justizministerium gab es Ende 2018 noch 2.946 unerledigte Fälle, Ende 2022 dann noch 1.287. Ministerin Weidinger sagte, sie wolle den Richtern helfen, „das Tempo in der Rechtssprechung noch weiter erhöhen zu können“.

Verbesserungsbedarf sieht Weidinger beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Auf der jüngsten Justizministerkonferenz habe Einigkeit bestanden, dass das Bamf „zwingend das notwendige Personal“ brauche, „um eine kontinuierliche Abarbeitung von Verfahren auf allen Zuständigkeitsebenen sicherzustellen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Das Bamf entscheidet über Asylanträge. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres erreichten nach Behördenangaben knapp die Hälfte der Bewerber (47 Prozent) eine Form des Bleiberechts, also die Anerkennung als Flüchtling, subsidiären Schutz oder ein Abschiebeverbot.

Mit dem Tempo im Bamf unzufrieden ist auch das Magdeburger Innenministerium. Dabei geht es um freiwillige Ausreisen von Asylbewerbern, für die der Bund den Betroffenen Zuschüsse in Aussicht stellt. Bundesweit seien mehr als 5.000 Anträge zur Förderung freiwilliger Ausreisen noch nicht beschieden worden, rügte eine Sprecherin des Ressorts von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU).

Die in Nürnberg ansässige Bundesbehörde bestätigte den Stau, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Vorübergehend zahlt Sachsen-Anhalt nun selbst für die Ausreiseförderung, vor allem die Reisekosten. Dabei geht es um bestimmte Herkunftsländer wie die Westbalkanstaaten, Georgien, Moldau und die Türkei.