Sie kassiert 8.450 Euro im Monat: Sachsen-Anhalt: AfD-Abgeordnete Sauermann schwänzt Landtag

Magdeburg - Der Landtag von Sachsen-Anhalt vermisst eine Abgeordnete. Die 2016 als Direktkandidatin für Bernburg (Salzlandkreis) gewählte Sarah Sauermann soll seit Monaten nicht mehr an Plenar- und Ausschusssitzungen teilgenommen haben, hält jedoch an ihrem Mandat fest. Dafür bekommt sie monatlich 6.600 Euro als Abgeordnetendiät plus 1.850 Euro als Bürokostenpauschale.

Sauermann eroberte ihren Sitz im Landtag als AfD-Mitglied. Die damals unbekannte Kandidatin nahm einem langjährigen  CDU-Abgeordneten das Mandat ab. Im Mai 2017 überwarf sie sich jedoch mit ihren Parteifreunden und verließ die AfD-Fraktion. Dort sei eine „konstruktive Arbeit im Sinn der Sache“ unmöglich, sagte sie zur Begründung. Seither ist sie fraktionslos. Wahrnehmbare Aktivitäten gibt es jedoch nicht.

Die letzte parlamentarische Anfrage reichte sie im Juni 2017 ein. Damals erkundigte sie sich bei der Landesregierung nach Straftaten von Ausländern beim Bernburger Stadt- und Rosenfest. Die letzte Wortmeldung im Landtag liegt sogar noch länger zurück: Am 25. Mai 2016 stand sie zuletzt am Rednerpult. Mittlerweile nimmt sie an Plenarsitzungen überhaupt nicht mehr teil, auch in dieser Woche fehlte sie. Ihr ebenfalls fraktionsloser Sitznachbar Gottfried Backhaus sagt, in diesem Jahr habe er sie noch gar nicht gesehen. Laut Parlamentsdatenbank hat Sauermann  2018 an keiner einzigen namentlichen Abstimmung teilgenommen.

Damit ist der Wahlkreis Bernburg ohne parlamentarische Vertretung. Wähler haben keine Möglichkeit, ihre direkt gewählte Abgeordnete zu erreichen: Das Wahlkreisbüro in Bernburg hat Sauermann aufgelöst, die Telefonnummer in ihrem Landtagsbüro und ihre Handynummern sind außer Betrieb. Im Juli hatte Sauermann auf MZ-Nachfrage noch mitteilen lassen, sie wolle auch weiterhin „das Bestmögliche für die Bürger des Salzlandkreises“ erreichen. Auch stellte sie parlamentarische Anfragen in Aussicht. Diese gibt es jedoch bis heute nicht. Auf neue MZ-Nachfragen antwortete die Abgeordnete nicht. 

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) sieht keinerlei Möglichkeit, Sauermann zur Mitarbeit zu bewegen. Die Parlamentschefin lässt auch offen, ob Sauermann dem Landtag Gründe für ihre Abwesenheit mitgeteilt hat, etwa eine Krankheit. Eine Landtagssprecherin sagte lediglich, Abgeordnete könnten „in freier Eigenverantwortlichkeit“ entscheiden, wie sie ihr Mandat wahrnehmen. Im Klartext: Niemand kann einen Abgeordneten zwingen, auch nur einen Handschlag zu tun. Sauermann könnte ihre Diäten bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 ohne jede Gegenleistung erhalten.

Andere Parlamente setzen Abgeordneten zumindest finanzielle Anreize. So erhalten die Europaabgeordneten ein Tagegeld von gut 300 Euro, wenn sie sich in Brüssel oder Straßburg zeigen. Im Bundestag wiederum gibt es Strafgelder für jede verpasste namentliche Abstimmung.

Im Landtag sehen viele Sauermanns Abtauchen mit Ärger. Die AfD-Fraktion fordert den Rücktritt ihrer einstigen Mitstreiterin. „Ohne die AfD wäre sie nie ins Parlament eingezogen“, sagt Fraktionschef Oliver Kirchner. Und  CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt prognostiziert: „Die Bürger werden sicher mit ihrer Stimme bei der nächsten Wahl diese Arbeit bewerten.“ (mz)