„Rückenwind“ für die Wirtschaft

Magdeburg - Die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise soll das zentrale Thema der FDP im Wahlkampf werden. „Wir brauchen insgesamt im Bundesland ein anderes Verständnis von Unternehmertum“, sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens am Samstag am Rande des Online-Parteitags der Liberalen der Deutschen Presse-Agentur. Die Verwaltung lege Unternehmen etwa in den Bereichen Verkehr, Bauen oder Umweltschutz „immer wieder Steine in den Weg“ und habe „überhaupt kein Grundverständnis für unternehmerisches Handeln“.

Vor allem nach der Krise werde die Förderung der Wirtschaft eine herausragende Bedeutung haben, sagte Hüskens. „Wir müssen ja ganze Branchen wieder hochfahren.“ Unternehmen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes derzeit geschlossen sind, dürften dabei nicht auf Almosen des Staates angewiesen sein, sondern müssten angemessen entschädigt werden, forderte Hüskens.

Nach der Krise müsse der Staat auch Firmen, die während der Pandemie in die Insolvenz abgerutscht sind, einen Wiedereintritt in den Markt ermöglichen. Das könne etwa durch Steuererleichterungen oder Förderprogramme geschehen. Insgesamt müsse es der Wirtschaftspolitik darum gehen, den Unternehmen „Rückenwind“ zu geben, so dass sie dann Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen könnten.

Der Umgang mit Unternehmen in der Krise sei teilweise zynisch und unverschämt, kritisierte die Spitzenkandidatin. Etwa, wenn in Sozialen Medien corona-bedingte Pleiten mit Sprüchen wie „das regelt der Markt“ kommentiert würden.

Die Liberalen streben bei der Landtagswahl am 6. Juni nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag an - und wenn möglich eine Beteiligung an der nächsten Landesregierung. Dass die FDP sowohl mit der CDU als auch mit SPD und Grünen zusammenarbeiten kann, zeige sie etwa in der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein oder mit dem Ampel-Bündnis in Rheinland-Pfalz.

Auf dem Online-Parteitag am Samstag beschlossen die rund 70 zugeschalteten Delegierten ohne Gegenstimme ihr Wahlprogramm. Unter dem Motto „Ein Land fährt hoch“ fordert die Partei darin neben den Hilfen für die Wirtschaft unter anderem eine liberalere Forst- und Landwirtschaftspolitik. So will die FDP die „überproportionale Förderung der ökologischen Landwirtschaft“ beenden. Die Bio-Bauern müssten sich, wie alle anderen auch, am Markt behaupten, forderte FDP-Agrarexpertin Kathrin Tarricone.

Für das Schulsystem schlagen die Liberalen unter anderem den Aufbau sogenannter Talentschulen vor. In jedem Kreis des Landes soll eine solche Schule aufgebaut werden und erproben, wie sich die Bildungschancen von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler entkoppeln lassen. Innenpolitisch fordert die FDP eine Stärkung der Kommunen und deutlich mehr Personal für die Polizei.

Andreas Silbersack, Kandidat auf Listenplatz zwei, forderte außerdem, den Tourismus in Sachsen-Anhalt deutlich auszubauen, etwa durch neue Wanderwege und eine Stärkung der Gastronomie in den Urlaubsgebieten des Landes. In der Gesundheitspolitik will die FDP unter anderem den ländlichen Raum wieder attraktiver für Ärzte machen und den Menschen im Alter die Entscheidung überlassen, wie und wo sie gepflegt werden. (dpa)