Reaktionen zum Indymedia-Verbot: Reaktionen zum Indymedia-Verbot: Politiker in Sachsen-Anhalt äußern Skepsis

Magdeburg - Nach dem Verbot der Internetseite „linksunten.indymedia.org“, die den Sicherheitsbehörden als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland gilt, haben Landespolitiker in Sachsen-Anhalt mit Skepsis reagiert. Sebastian Striegel, Innenpolitiker der Grünen, hielt sich am Freitag zwar mit der juristischen Bewertung des Verbots zurück. „Es muss aber weiter möglich sein, dass Antifa-Recherchen publiziert werden können, solange keine Straftaten begangen werden“, so Striegel. Andernfalls sei die Presse- und Meinungsfreiheit in Gefahr.

„Betreiber solcher Seiten haben freilich auch eine Sorgfaltspflicht, die Gesetze müssen geachtet werden“, so Striegel. In Sachsen-Anhalt hatte zuletzt die Indymedia-Veröffentlichung eines umfassendes AfD-Chatprotokolls für Aufsehen gesorgt. Der Verfassungsschutz sah den veröffentlichten Chat als klaren Beleg für rechtsextremes Gedankengut in Sachsen-Anhalts AfD. „Es braucht im Netz weiterhin Plattformen, wo anonym Informationen öffentlich gemacht werden können. Der Staat muss das schützen“, mahnte Striegel.

Ähnlich kritisch äußerte sich Linken-Innenexpertin Henriette Quade. Sie vermutete ein wahlkampfmotiviertes Manöver des CDU-geführten Bundes-Innenministeriums. „Das passt auch gut dazu, dass am Donnerstag in Sachsen-Anhalt AfD- und CDU-Abgeordnete eine Enquete-Kommission zum Linksextremismus auf den Weg gebracht haben.“ Mit dem Verbot verliere der Verfassungsschutz „wahrscheinlich seine beste Quelle“, sage Quade. Immer wieder habe die Plattform notwendige Aufklärungsarbeit geleistet. „Während der Verfassungsschutz NSU-Akten schredderte, hat Indymedia wichtige Recherchearbeit geleistet und Zusammenhänge hergestellt.“

Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU, sagte hingegen, es dürfe „keinerlei Rückzugsräume für Extremisten von links und rechts geben“ - weder im Internet, noch im realen Leben. Auf der Website seien schwere Straftaten auf die Polizei in Magdeburg glorifiziert worden. „Linke Chaoten feierten sich für diese Schandtat öffentlich, die Polizei in Magdeburg sollte dadurch diffamiert werden. Das hat endlich ein Ende“, so Schulenburg.

Bei den Hausdurchsuchungen mit Bezug zu „Indymedia“ hatten Polizisten auch zahlreiche Waffen gefunden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen gewesen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. „Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, so de Maizière. „Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf „linksunten.indymedia“ vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen.  (mz/dpa)