AfD-Politiker verprügelt Kollegen: Prügel-Attacke von AfD-Politiker auf Kollegen in Sachsen-Anhalt: Abgeordnete

Magdeburg - Nach einem mutmaßlichen Angriff des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann auf einen jüngeren Fraktionskollegen fordern Landtagsmitglieder Konsequenzen. Die Vorwürfe gegen den Polizisten Lehmann seien „schwerwiegend“ und „glaubhaft“, sagte Grünen-Politiker Sebastian Striegel am Freitag. Er forderte zügige Aufklärung und sagte: „Mario Lehmann muss nach unserer Auffassung sofort zurücktreten. Gewalt gegen Kolleginnen und Kollegen einzusetzen, muss Konsequenzen haben.“ Auch als Polizeibeamter sei er nicht mehr tragbar. „Lehmanns Dienstherr muss prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, ihn im Lichte der aktuellen Erkenntnisse aus dem Polizeidienst zu entfernen.“

Lehmann war Anfang Oktober von seinem AfD-Kollegen Jan Wenzel Schmidt angezeigt worden. Laut Anzeige soll Lehmann Schmidt während einer AfD-Klausur im Harz unbemerkt in die Toilettenräume gefolgt sein - dort habe der 48-Jährige Schmidt (27) bedroht und in die Nierengegend geschlagen. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Körperverletzung und Nötigung mittlerweile eingestellt und auf den Privatklageweg verwiesen.

Für die Einstellung gibt es teils Unverständnis im Landtag. Der CDU-Innenpolitiker Chris Schulenburg sagte der MZ: „Meine persönliche Meinung ist, dass das öffentliche Interesse in dem Fall gegeben ist.“ Der mutmaßliche Zwischenfall habe eine politische Dimension. „Im Interesse des geschädigten Abgeordneten sollte eine öffentliche Klage erhoben werden“, so Schulenburg.

Auch die rechtspolitische Sprecherin der Linken, Eva von Angern, sagte: „Mich irritiert die schnelle Einstellung des Verfahrens.“ Vergleichbare Fälle zögen sich erfahrungsgemäß viel länger hin, so die Rechtsanwältin. Es sei denkbar, dass der Fall bei offenbleibenden Fragen in den Rechtsausschusses des Landtages geholt werde.

Das Landes-Justizministerium bewertete die Verfahrenseinstellung durch der Staatsanwaltschaft am Freitag nicht. „Solange das Ministerium nicht feststellt, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft rechtswidrig ist, sieht es keinen Grund einzugreifen oder die Entscheidung zu kommentieren“, sagte Sprecher Detlef Thiel der MZ.

Das Landes-Innenministerium bestätigte der MZ am Freitag aber, dass Schmidts Strafanzeige vom 4. Oktober im Polizeiapparat sehr wohl für Aufsehen sorgte: „Im Rahmen der Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldung) wurde der Sachverhalt noch am gleichen Tage auch dem Ministerium für Inneres und Sport bekannt“, sagte Sprecher Danilo Weiser der MZ. Unter anderem sei das Landeskriminalamt beauftragt worden, „die tatsächliche Gefährdungslage für Herrn MdL Schmidt zu prüfen und bei Erfordernis geeignete polizeiliche Maßnahmen vorzuschlagen oder einzuleiten“. Zu Details würden keine Angaben gemacht.

CDU-Innenpolitiker Schulenburg sagte: Sollten die Vorwürfe gegen Lehmann stimmen, „wäre das für einen Polizeibeamten ein starkes Stück“. In dem Fall erwarte er von der AfD-Fraktion eine klare Reaktion. Die Fraktion kam am Freitag zu einer außerplanmäßigen Klausur zusammen: Sie wollte über einen Abwahlantrag gegen den umstrittenen parlamentarischen Geschäftsführer Robert Farle entscheiden – dieser scheiterte. Der Fall Lehmann-Schmidt wurde hingegen nicht besprochen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner tauchte erneut ab und beantwortete keine Fragen zu dem mutmaßlichen Zwischenfall. Auch von den beiden Betroffenen waren trotz mehrfacher Anfragen bisher keine Äußerungen zu erhalten.

Grünen-Innenpolitiker Striegel verknüpfte den Fall mit einem zweiten AfD-Zwischenfall in Regensburg (Bayern): Dort soll ein 28-jähriges Parteimitglied aus Magdeburg, zugleich Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl, nach einer Demo am 11. Oktober mit einer Schreckschusswaffe aus einem Auto gefeuert haben. „Wir müssen im Landtag darüber sprechen, wie Abgeordnete auch vor Kollegen und Mitarbeitern der AfD geschützt werden können“, so Striegel. „Die Vorfälle machen klar, dass aus der gewalttätigen Sprache der AfD auch konkrete Gewalttaten erwachsen.“

Für den Polizisten Lehmann wird der Fall nach Einschätzung des Ministeriums möglicherweise ohne Konsequenzen bleiben. Begründung: Besondere Rechten und Pflichten aus dem Beamte-Dienstverhältnis ruhen mit Annahme des Landtagsmandats – das gelte zum Beispiel für die Wohlverhaltenspflicht. „Daher wird der hier in Rede stehende Sachverhalt nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine dienstrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen“, so das Ministerium. (mz)