Datenschützer Albert Cohaus kritisiert Öffentliche Stellen fragen in Sachsen-Anhalt fast unkontrolliert Millionen Meldedaten ab
Über ein automatisiertes Verfahren haben öffentliche Stellen wie Krankenhäuser oder Jobcenter Zugriff auf Meldedaten aller Einwohner in Deutschland. Über 1,7 Millionen Mal wurde die Abfrage innerhalb eines Jahres genutzt. Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer Albert Cohaus bemängelt, dass es dabei zu wenig Kontrolle gibt.
Halle/MZ. - Manche Krankenhäuser dürfen es, Jobcenter und Hochschulen auch und Behörden wie das Jugendamt sowieso: Über ein automatisiertes Verfahren haben diese sogenannten „anderen öffentlichen Stellen“ Zugriff auf bundesweite Meldedaten. Damit können sie zum Beispiel die Anschrift, Geburtsdatum oder Staatsangehörigkeit einer jeder Person in Deutschland herausfinden. Die öffentlichen Stellen in Sachsen-Anhalt nutzen diese Möglichkeit laut Landesinnenministerium rein rechnerisch etwa 4.800 Mal am Tag - und das ist laut Albert Cohaus nicht unproblematisch. „Die Kontrollen, wer da was zu welchem Zweck abfragt, sind unzureichend und müssen geregelt werden“, sagte der oberste Datenschützer im Land.
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