Nach Satire über Polizei-Rassismus: Nach Satire über Polizei-Rassismus: Sachsen-Anhalts CDU droht Öffentlich-Rechtlichen mit Konsequenzen

Magdeburg - Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze setzt wegen eines Satirevideos über Rassismus in der Polizei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Druck. Der zweieinhalb Minuten lange Beitrag zeigt, wie dümmlich wirkende Polizisten rassistische Klischees über einen vermeintlichen Fahrraddieb austauschen, der am Ende erschossen wird. Die Beamten beklagen das schließlich als Fehler, nachdem sie den Toten wegen seiner zu Schlappen getragenen weißen Sportsocken als Deutschen identifiziert haben.

Das Video sei „ein Schlag ins Gesicht aller Polizisten in Deutschland“, twitterte Schulze. „Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird.“ Verantwortlich für den Clip ist funk, das Online-Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deren Verantwortlicher Aurel Merz hatte bei Twitter beteuert, es gehe bei dem Video nicht darum, die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen, doch müsse man „den Finger in die Wunde legen“.

Die CDU-Fraktion im Landtag hatte bereits vor diesem aktuellen Video beschlossen, dass sie die geplante Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nicht mittragen will. Der Staatsvertrag dazu kommt in diesem Herbst in den Landtag. Außer der CDU lehnen auch AfD und Linke die Beitragserhöhung ab; findet diese im Landtag keine Mehrheit, ist sie bundesweit gescheitert.

Schulze erntete für seine Kritik bei Twitter in weniger als einem Tag 1.000 „Gefällt mir“-Reaktionen, aber auch Kritik. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse frei von politischer Weisung sein, sagte Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz. Wer die Finanzierung in Frage stelle, weil ihm das Programm nicht gefalle, gefährde diese wichtige Aufgabe. (mz)