Migration und Rückführung Innenministerin hält Abschiebungsgesetz für unzureichend
„Der Name des Gesetzes hält nicht, was er verspricht", findet Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang. Rückführungen könnten demnach künftig sogar noch erschwert werden.
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hält das neue Gesetz des Bundes für erleichterte Abschiebungen nicht für ausreichend. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz halte nicht, was sein Name verspreche, erklärte die CDU-Politikerin am Freitag. Das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Gesetz baue neue Hürden auf.
Zieschang kritisierte vor allem die Regelung, dass den Betroffenen ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden soll. Anwälte seien verpflichtet, ihre Mandaten über behördlich angedachte Maßnahmen zu informieren. Dies betreffe auch Anordnungen zur vorläufigen Festnahme von Ausreisepflichtigen vor einer Abschiebung. Es sei zu befürchten, dass sich nach einer solchen Information „eine Vielzahl ausreisepflichtiger Ausländer“ den Behörden entziehen.
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Sachsen-Anhalt fordere den Bund weiterhin zu Maßnahmen auf, um die irreguläre Migration zu bekämpfen. Es müssten mehr Länder wie zum Beispiel Indien in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Auf europäischer und nationaler Ebene müssten zudem Maßnahmen ergriffen werden, um unkooperative Länder zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu bewegen.
