Michael Richter: "Es wird auch wehtun": Michael Richter: "Es wird auch wehtun": Neuer Minister kündigt harte Einschnitte an

Magdeburg - Sachsen-Anhalts neuer Finanzminister Michael Richter (CDU) ist vereidigt, hat aber noch nicht einmal sein Büro bezogen. Erst am Montag wird sein Vorgänger André Schröder die Umzugskartons packen und Platz machen. Doch was hat der neue Kassenhüter vor? Und was bedeutet der Wechsel?

Schmerzhafte Entscheidungen

Alle Ministerien haben ihre Vorhaben für die nächsten zwei Jahre angemeldet. Aber: Etliches davon werde sich nicht finanzieren lassen, warnt der neue Minister. „Es wird Entscheidungen geben, die wehtun.“ In den kommenden Wochen will Richter aussieben, was aus seiner Sicht nicht geht.

Alles unter Zeitdruck

Bis zum Jahresende muss der Doppelhaushalt im Landtag beschlossen sein, nur dann können alle Zuwendungsempfänger vom 1. Januar an Geld bekommen. Das Problem: Am Freitag hat sich der Landtag in die Sommerpause verabschiedet, auch Minister und Staatssekretäre machen Urlaub - damit fehlen wichtige Entscheidungsträger. „Wenn wir uns alle anstrengen, ist das aber zu schaffen“, versichert Richter.

Griff in die Trickkiste

Rund 11,8 Milliarden Euro pro Jahr kann das Land 2020 und 2021 ausgeben. Die Wünsche der Minister aber lagen zuletzt um zusammen 1,9 Milliarden Euro darüber. Ein Trick, um die Lücke zu verkleinern: Richter stellt für jede neuzuschaffende Stelle nur noch 25 Prozent der Personalkosten in den Haushalt ein. Rechnerisch reiche das aus, sagt er, denn: „Die Ministerien brauchen meist viele Monate, bis sie eine Stelle wirklich besetzen können, viele bleiben auch offen.“

Hoher Schuldenberg

Das Land schiebt einen Schuldenberg von knapp 20 Milliarden Euro vor sich her. Neue Kredite schließt der Minister aus. Bleibt die allgemeine Rücklage, ein Nottopf des Landes. Richter: „Ich schließe nicht aus, dass wir dieses Geld ausgeben müssen.“

Das Problem Nord/LB

198 Millionen Euro muss Sachsen-Anhalt zur Rettung der maroden Bank beitragen, ein Grundlagenvertrag wurde am Freitag unterzeichnet. Möglicherweise gibt es weitere Risiken. Das Thema kann jedem Finanzminister gefährlich werden - den bisherigen kostete es das Amt.

Kaum mehr DDR-Prägung

Mit dem Wechsel im Finanzressort sinkt der Anteil der Minister mit DDR-Prägung unter ein Drittel. Nur Regierungschef Reiner Haseloff, Bildungsminister Marco Tullner und Verkehrsminister Thomas Webel (alle CDU) sind in Ostdeutschland aufgewachsen, sieben weitere in der Bundesrepublik oder im Westteil Berlins.

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