600 Gäste - trotz Pandemie: Magdeburger Oberbürgermeister kritisiert AfD-Parteitag

Magdeburg - Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) weigert sich, den geplanten Parteitag der AfD Sachsen-Anhalt mit seinem Ordnungsamt im Saal zu kontrollieren. „Ich setze nicht die Gesundheit meiner Mitarbeiter aufs Spiel“, sagte Trümper am Mittwoch angesichts des Corona-Risikos auf dem Parteitag. Bei geplanten 600 Teilnehmern herrsche in der gemieteten Messehalle am Wochenende „größte Gefahr“.

Die AfD will am Samstag und Sonntag ihre Kandidatenlisten für die Landtags- und Bundestagswahl 2021 wählen. Die Partei erwartet etwa 600 Teilnehmer - aufgrund der Parteisatzung könnte aber theoretisch auch jedes der rund 1.300 Mitglieder teilnehmen. „Das werden logistisch die größten Parteitage, die unser Landesverband bisher organisiert hat“, heißt es in einer internen Mitgliederinformation.

Zeitgleich ist die Pandemie in ihrer bisher kritischsten Phase, seit Mittwoch gilt der bundesweite Lockdown. Doch auch wenn Politiker anderer Parteien die AfD-Versammlung für einen Skandal halten, gibt es juristisch keine Handhabe dagegen: Die neue Eindämmungsverordnung des Landes erlaubt in Paragraf 2 (3) weiter ausdrücklich solche Veranstaltungen. „Leider“, sagte SPD-Politiker Lutz Trümper am Mittwoch. Ihm erschließe sich nicht, wieso ein Parteitag als durchführbar gelte, während mittlerweile sogar Silvesterveranstaltungen abgesagt werden.

„Unverantwortlich“ sei der AfD-Parteitag - auf die Palme bringt Trümper nun, dass er die Veranstaltung letztlich auch noch kontrollieren solle. „Meine Mitarbeiter gehen definitiv nicht in den Saal“, bekräftigte der Rathauschef. Das Ordnungsamt werde lediglich vor der Messehalle vor Ort sein. „Wenn sie einen Hinweis kriegen von drinnen, werden wir handeln“, so Trümper. Er betonte am Mittwoch Kapazitätsprobleme bei der Landeshauptstadt Stadt. „Ich habe überhaupt keine Zeit und gar keine Leute mehr.“ Das Ordnungsamt sei ohnehin im Dauereinsatz.

Bei der Festlegung der neuen Lockdown-Regeln für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärt, dass geltende Hygieneregeln auf dem AfD-Parteitag „zu 100 Prozent“ eingehalten werden müssten, „da ist das Gesundheitsministerium auch dran“. Der Regierungschef sagte: „Sollte dort ein Verstoß festzustellen sein, werden Sanktionen sofort eingeleitet.“ Zuletzt hatten sowohl die CDU als auch die SPD im Land große Parteiveranstaltungen verschoben, die Grünen hatten erstmals einen Digitalparteitag einberufen.

Als leichtsinnig und gefährlich brandmarken Politiker dagegen die geplante 600-Mann-Veranstaltung der AfD. „Sie feiern eine Corona-Party nach der anderen“, griff SPD-Fraktionschefin Katja Pähle die Partei zuletzt im Landtag an. Hintergrund: Auch die Bundes-AfD hatte jüngst einen Parteitag in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) organisiert. Das sei ein „verantwortungsloser Umgang“ mit der Pandemie, kritisierte Pähle.