weather wolkig
Halle (Saale), Deutschland
  1. MZ.de
    2. >
  2. Mitteldeutschland
    3. >
  3. Sachsen-Anhalt
    4. >

  4. "Lex Liebich" ist gescheitert: "Lex Liebich" ist gescheitert: Versammlungsrecht wird nicht verschärft

"Lex Liebich" ist gescheitert "Lex Liebich" ist gescheitert: Versammlungsrecht wird nicht verschärft

Von Jan Schumann 16.02.2021, 16:01
Vor allem der Rechtsextreme Sven Liebich hält mit ständigen Demos in Halle die Polizei in Atem.
Vor allem der Rechtsextreme Sven Liebich hält mit ständigen Demos in Halle die Polizei in Atem. ​Dirk Skrzypzcak

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Regierungskoalition ist mit der Verschärfung des Versammlungsrechts gescheitert. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, der vor allem rechtsradikale Corona-Demos untersagen sollte, verschwindet nach einem letzten, ergebnislosen Gespräch am Dienstag zwischen CDU, SPD und Grünen in der Schublade.