Landtag Magdeburg Landtag Magdeburg: "Merkel muss weg"-Aufkleber prangt an AfD-Büro
Magdeburg - Ein gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteter Aufkleber sorgt im Magdeburger Landtag für Ärger. An der Tür zum Büro des neuen AfD-Abgeordneten Mario Lehmann prangt in großen Buchstaben und in altdeutscher Schrift „Merkelmussweg“. Der Spruch „Merkel muss weg“ wird sonst oft auf Demonstrationen gegen Merkels Flüchtlingspolitik skandiert.
Es werde geprüft, ob solche Texte auf den Fluren des Landtags toleriert werden könnten, teilte eine Sprecherin des Landtags am Donnerstag mit. Es sei nun ein Gespräch mit allen Fraktionen geplant. Von der AfD war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. Der Aufkleber ist unweit vom Haupteingang der Kantine des Landtags angebracht. Daneben war auch ein kleinerer Aufkleber der AfD zu sehen, der die Aufschrift „Mut zu Deutschland“ trägt.
Verstößt der Aufkleber gegen die Hausordnung?
Die rechtspopulistische AfD war nach der Landtagswahl mit 25 Abgeordneten in den Landtag eingezogen und ist nun die größte Oppositionsfraktion. Sie hatte bei der Landtagswahl am 13. März mit 24,3 Prozent ihr bisheriges Rekordergebnis erzielt.
SPD-Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck sagte, der Aufkleber verstoße gegen die Hausordnung, wonach auf den allgemeinen Fluren keine politische Werbung erlaubt sei. Deshalb müsse der Aufkleber entfernt werden. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sagte, der Aufkleber offenbare mehr über den Stil des AfD-Abgeordneten, als dass er die Würde des Landtages angreifen könne. Ein CDU-Sprecher meinte, ein solcher Aufkleber im Landtag sei ungewöhnlich. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD sei besser im Plenum aufgehoben. (dpa)
