Förderung für Elektro-Porsche in Sachsen-Anhalt: Kritik an 50.000 Euro Zuschuss

Magdeburg/MZ - Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat die Zahlung eines Landeszuschusses zum Kauf eines 150.000 Euro teuren Porsche kritisiert. Staatliche Programme dürften nicht zu derartigen Förderungen führen, sagte Behördensprecher Frank Düsekow am Mittwoch.

„Wenn das Programm die Förderung von Luxusautos in dieser Größenordnung zuließ, nur weil sie einen E-Antrieb besitzen, dann gab es hier offenbar eindeutige Regelungslücken“, sagte Düsekow.

Die MZ hatte am Mittwoch berichtet, dass die landeseigene Investitionsbank Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr einem Unternehmer im Landkreis Harz knapp 50.000 Euro für den Kauf eines elektrischen Porsche Taycan 4S gezahlt hat. Das Geld stammt aus einem Förderprogramm für Energieeffizienz in Unternehmen.

Der Landesrechnungshof fordert die Landesregierung auf, ihre Förderpolitik auf den Prüfstand zu stellen. „Sollte es vergleichbare Förderprogramme in der Zukunft erneut geben, wären zum Beispiel eine finanzielle Obergrenze pro gefördertem Fahrzeug oder eine Liste ausgewählter förderfähiger Fahrzeuge denkbar“, empfiehlt die Prüfbehörde.

Unterdessen hat die Investitionsbank ihre Angaben zu dem Fall in einem wichtigen Detail präzisiert. Auf MZ-Anfrage, wann das Förderprogramm aufgelegt wurde, hatte die Behörde ursprünglich auf eine Richtlinie vom März 2016 verwiesen. Diese stammte aus dem Haus des damaligen Wirtschaftsministers Hartmut Möllring (CDU).

Am Donnerstag teilte die Investitionsbank nun mit, Rechtsgrundlage der Porsche-Förderung sei eine im August 2016 überarbeitete Fassung jener Richtlinie. Die Neufassung stammte aus dem Haus der damaligen Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne). Laut Investitionsbank ist die Förderung von Elektroautos aus diesem Programm seit Juli 2021 nicht mehr möglich.

Dieses Versagen des damaligen Wirtschaftsministers bringt Riesen-Frust im Land und den Spott unserer Nachbarn: Sachsen-Anhalt wird mal wieder zur bundesweiten Lachnummer.

Eva von Angern (Linke)

Die oppositionelle Linkspartei will die Porsche-Förderung im Landtag thematisieren. Die „selbsternannten Wirtschaftsexperten der CDU“ hätten vergessen, eine Förderung von Luxusautos auszuschließen, sagte Fraktionschefin Eva von Angern. „Im Ergebnis zahlen die Steuerzahler für den neuen Porsche eines Unternehmers. Dieses Versagen des damaligen Wirtschaftsministers bringt Riesen-Frust im Land und den Spott unserer Nachbarn: Sachsen-Anhalt wird mal wieder zur bundesweiten Lachnummer.“

Dem geförderten Unternehmer wirft von Angern „Skrupellosigkeit“ vor. Während hier Geld aus dem Fenster geworfen werde, seien Sozial- und Kultureinrichtungen oder Vereine Opfer von Kürzungen, sagte die Linken-Politikerin. Man erwarte bis zur nächsten Plenarsitzung eine Erklärung, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Fall ziehe.

Der beim Kauf des Elektro-Porsche geförderte Unternehmer im Landkreis Harz hatte sein Vorgehen auf MZ-Anfrage verteidigt. Er habe bereits vorher einen Porsche gefahren und dieses Verbrennermodell durch ein elektrisches ersetzt. „Ja, ich fahre ein luxuriöses Auto, weil das mein Arbeitsplatz ist. Und ja, ich habe eine staatliche Förderung in Anspruch genommen, die einen luxuriösen Arbeitsplatz gegen einen luxuriösen Arbeitsplatz ersetzt“, sagte der Firmeninhaber der MZ. Die Investitionsbank habe ihm diese Förderung ausdrücklich empfohlen.

Der Umweltverband BUND Sachsen-Anhalt hatte die Förderung scharf kritisiert. „Dass öffentliche Mittel für Luxusgüter ausgegeben werden, nur weil darauf ‚elektrisch‘ steht, ist skandalös“, sagte Landesgeschäftsführer Christian Kunz der MZ.