Land untersagt Parteitage von CDU und Linken: Land untersagt Parteitage von CDU und Linken: Warum die AfD dennoch zusammenkommen darf

Magdeburg - Die Corona-Pandemie gefährdet jetzt auch die Vorbereitung der Parteien auf die Landtagswahl am 6. Juni. Vom Montag an ist es den im Landtag und im Bundestag vertretenen Parteien in Sachsen-Anhalt vorläufig untersagt, sich zur Nominierung von Kandidaten zu treffen.

Eine Sonderklausel, die solche Parteitage trotz der strengen Kontaktbeschränkungen derzeit noch erlaubt, soll dann nicht mehr gelten. Das sieht der Entwurf der neuen Corona-Landesverordnung vor, die das Kabinett im Umlaufverfahren bis zu diesem Freitag beschließen will.

Nominierungsversammlungen sollen nur noch dann zulässig sein, wenn sie „zeitlich unaufschiebbar“ sind. Faktisch gilt das nur für einige Kleinparteien, die für den Antritt zur Wahl laut Gesetz zusätzlich noch Unterstützerunterschriften vorlegen müssen.

Die dafür nötige Zeit will ihnen die Landesregierung einräumen. Die etablierten Parteien hingegen müssen ihre Parteitage nun absagen - Stand jetzt bis zum 14. Februar.

Unmittelbar betroffen sind die CDU, die am 30. Januar ihre Kandidaten für den Landtag und den Bundestag wählen wollte, sowie die Linke, die am gleichen Wochenende ihre Landtagsbewerber aufstellen wollte. Zwei politische Mitbewerber haben hingegen Glück: Die AfD kommt bereits an diesem Sonnabend in Magdeburg zur Fortsetzung eines im Dezember unterbrochenen Parteitags zusammen.

Zwar werden in der Magdeburger Messe Hunderte Mitglieder erwartet. Das ist aber legal, weil die neue Verordnung erst am Montag in Kraft tritt. Die SPD hingegen hat als Parteitagstermin den 19. und 20. Februar, also nach Auslaufen der neuen Regelung - sofern diese nicht noch verlänger wird.

Die Linke ist bestürzt über das Parteitagsverbot. Landeschef Stefan Gebhardt verweist auf die drängenden Fristen: Bis zum 19. April müssen alle Kandidatenlisten eingereicht sein. Auch brauche man für eventuelle Anfechtungen und Wiederholungen einen Puffer. „Wir kommen da ins kurze Gras. Irgendwann gefährdet das auch den Wahltermin.“

Die CDU will den verhinderten Parteitag schnellstmöglich nachholen. „Die Absage ist nicht schön, aber wir müssen das akzeptieren“, sagte Landesgeneralsekretär Sven Schulze. Auch er verweist auf die Notwendigkeit, etwas Zeit für eventuelle Einsprüche zu haben. Als voraussichtlichen neuen Termin fasst die Partei nun den 20. Februar ins Auge. (mz)