Pandemie-Kommission Kommentar zur Corona-Aufarbeitung in Sachsen-Anhalt: ein kleines Stück Versöhnung
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Sachsen-Anhalt ist lobenswert. Sie widerlegt die These vom autoritären Staat, kommentiert MZ-Redakteur Jan Schumann.
Magdeburg/MZ - Der erste Corona-Lockdown ist mittlerweile fünf Jahre her – denkt man an diese Zeit zurück, fühlt man sich wie in eine andere Welt versetzt. Wer in Halle ein Buch im Park lesen wollte, musste erstmal in der Pandemie-Verordnung nachschlagen. Kitas schlossen von einem Tag auf den anderen. Und manch einer verkleidete sich als Jogger, weil er so definitiv keinen Ärger mit dem Ordnungsamt bekam, wenn er Zeit vor der Haustür verbrachte.
Diese Zeit ist glücklicherweise vorbei. Dennoch lohnt sich jetzt das Lesen des Corona-Abschlussberichts, den Sachsen-Anhalts Regierung hat erarbeiten lassen. In klarer Sprache, mit klarem Blick arbeiten dort Experten die teils schlimmen Pandemie-Jahre auf.
Der Abschlussbericht benennt Fehler der Pandemiepolitik
Fehler des Staates werden benannt, teils erklärt. Auch die Folgen und gesellschaftlichen Einschnitte der Corona-Zeit werden in der nötigen Klarheit analysiert.
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Das wichtigste Fazit des Berichts: Es kann wieder passieren, dass solch eine Virus-Notlage ausbricht. Vor allem der Staat muss dann besser als damals vorbereitet sein.
Viele Sachsen-Anhalter klagten damals. Nicht nur am Küchentisch, weil die Schulen wieder schlossen – sondern auch vor Gericht, um ihre Freiheit vor dem Staat zu verteidigen. Die erstaunliche Bilanz: Fast ein Drittel der Kläger hatte ganz oder teilweise Erfolg, sie zwangen die Regierung zur Aufgabe einzelner Pandemie-Maßnahmen.
Bürgen verteidigten ihre Freiheiten erfolgreich gegen den Staat
Allein das widerlegt die These, die Querdenker und Hassprediger ab 2020 lautstark vertraten: dass Deutschland angeblich auf dem Weg zum autoritären Staat sei. Die Gerichte lieferten den Gegenbeweis. Die Bundesrepublik hat eines der besten Rechtsstaatssysteme der Welt, hier müssen sich Regierungen unabhängigen Gerichten fügen – zumindest diesen Test hat Deutschland während der Corona-Zeit bestanden.
Dass die Landesregierung nun diesen Bericht vorlegt – mit dem Offenlegen aller Schwächen und Fehler – ist das beste Zeichen dafür, dass dieser Staat funktioniert.
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