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Droht im September ein AfD-Durchmarsch? Kommentar zum Treffen der Ost-Regierungschefs in Wittenberg: Krisengipfel mit dem Kanzler

Die Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten in Wittenberg war mehr als ein Routinetermin: Es war ein Krisengipfel vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, bei denen die AfD stärkste Kraft werden könnte, kommentiert MZ-Redakteur Jan Schumann.

Von Jan Schumann 18.06.2024, 18:09
MZ-Redakteur Jan Schumann
MZ-Redakteur Jan Schumann (Foto: MZ/Andreas Stedtler)

Wittenberg/Magdeburg/MZ - Das Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg war mehr als ein Routinetermin. Es war auch eine Art Ost-Krisengipfel nach dem Siegeszug der AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen vor gut einer Woche.

Eine Frage schwebt für die Regierungschefs derzeit über allem: Ist die AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September noch als stärkste Kraft zu verhindern?

Ist unter den Ost-Ministerpräsidenten bald ein AfD-Politiker?

Oder gibt es – ganz im Gegenteil – im Kreis der Ost-Ministerpräsidenten bald ein Mitglied dieser in Teilen rechtsextremen Partei?

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Es ist zu spüren, wie fieberhaft in den Ostländern nach einem Gegenmittel zum AfD-Erfolg gesucht wird. Als eines der Kernthemen haben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und andere die Migrationspolitik ausgemacht. Seit Monaten dominiert bei Spitzenpolitikern von CDU, SPD und FDP eine Abschiebe- und Law-and-Order-Rhetorik, die der AfD politisch das Wasser abgraben soll.

Ankündigungen ohne Konsequenzen bringen keine Wahlerfolge

Das Treffen in Wittenberg zeigt nun: Die Strategie wird in den Ost-Ländern offenkundig bis zu den Wahlen im September weitergefahren. Zwar zeigen Umfragen, dass vielen Wählern dieses Thema tatsächlich wichtig ist.

Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]

Aber: Dass leere Ankündigungen keine Wahlgewinne bringen, haben die vergangenen Monate gezeigt. Ankündigungen sind nur etwas wert, wenn sie am Ende auch umgesetzt werden.