Kommentar zu Justiz-Staatssekretär Hubert Böning: Kommentar zu Justiz-Staatssekretär Hubert Böning: Das Ziel war Einflussnahme

Halle (Saale) - Ist doch nichts Schlimmes passiert, alles ganz harmlos: Das Justizministerium versucht, Staatssekretär Hubert Böning vom Verdacht der Richterbeeinflussung freizusprechen. Gelungen ist das nicht. Ganz im Gegenteil: Böning räumt ein, dass er vom Landgericht Magdeburg im Fall eines ganz bestimmten Übeltäters ein schnelleres Agieren erwartet. Und er bestätigt, dass er dafür persönlich zum Telefonhörer gegriffen hat. Welchem Richter er seinen Wunsch vorgetragen hat, ist unerheblich. Es sollte bei demjenigen ankommen, der zu entscheiden hat. Das war die erklärte Absicht des Staatssekretärs.

Wer nun beschwichtigt, es gehe doch nur um die Terminplanung eines Prozesses, nicht um das Urteil, verkennt die Bedeutung der unabhängigen Justiz. Man stelle sich für einen Moment vor, Böning hätte nicht die Beschleunigung, sondern umgekehrt das Verzögern eines bestimmten Prozesses verlangt. Ein Aufschrei wäre die Folge – und das zu Recht. Über die Schuld von Angeklagten befinden Richter. Darüber, welches Verfahren gerade am dringendsten ist, ebenso.

Auf Unwissenheit kann Böning als früherer Richter nicht plädieren. Nein, man muss von einem bewussten Übergriff auf die Justiz ausgehen. Und der darf nicht ohne Folgen bleiben. (mz)

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