Kohleausstieg

Kohleausstieg: Land meldet diese 18 Projekte für das Sofortprogramm an

Magdeburg - Als erstes Bundesland hat Sachsen-Anhalt beim Bund eine Liste von Projekten eingereicht, die das Ende der Braunkohleverstromung abfedern sollen.

Von Hagen Eichler 04.04.2019, 12:46
Ein Braunkohle-Kraftwerk
Ein Braunkohle-Kraftwerk www.imago-images.de

Als erstes Bundesland hat Sachsen-Anhalt beim Bund eine Liste von Projekten eingereicht, die das Ende der Braunkohleverstromung abfedern sollen.

Als Fördergebiet sind neben dem Burgenlandkreis als Standort der Kohleförderung  auch Anhalt-Bitterfeld, der Saalekreis, Mansfeld-Südharz  sowie die Stadt Halle definiert. 30 Millionen Euro zahlt der Bund dem Land für das erste Sofortprogramm.

Liste ist 52 Millionen Euro schwer

Die vom Magdeburger Kabinett beschlossene Liste ist sogar 52 Millionen Euro schwer - sicherheitshalber, falls der Bund einzelne Wünsche ablehnt.

„Wir wollten nicht den Eindruck erwecken, als hätten wir nichts anzubieten“, betonte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei der Präsentation der Vorhaben. Die letzte Entscheidung habe der Bund. Projekte, die in Berlin aussortiert würden, könnten aber für das weitaus größere Folgeprogramm angemeldet werden, betonte Haseloff. Aus diesem soll Sachsen-Anhalt dann 4,8 Milliarden Euro erhalten, verteilt über 20 Jahre.

Um die Projektliste war hart gerungen worden. Aus  dem Kohlerevier gab es die Kritik, dass mehr als fünf Millionen Euro in den Naumburger Dom samt Umgebung und in den Ausbau des Rosariums in Sangerhausen (Mansfeld-Südharz) fließen sollen.

Projekte nicht durch politischen Streit in Frage stellen

Dennoch werden nun beide Vorhaben nach Berlin gemeldet - wenngleich das Rosarium jetzt als vorletzter Punkt aufgeführt wird. Das sei formal keine Prioritätenliste, betonte Haseloff, solle dem Bund aber ein Signal geben.

Der Ministerpräsident warnte davor, einzelne Projekte durch politischen Streit in Frage zu stellen. Die Mehrheit der Bundesländer bekomme durch den Kohlekompromiss keinen einzigen Euro, hätten aber ebenfalls Wünsche. „Denen sollten wir nicht die Flinte laden“, forderte Haseloff.
Zu den Wunsch-Projekten des Landes zählen unter anderem:

Mitteldeutsches S-Bahn-Netz

Konkret geht es um die Sanierung der Station Braunsbedra sowie die Modernisierung der Strecken Merseburg-Querfurt und Zeitz-Weißenfels.

Wirtschaftsförderung

Dazu zählen etwa ein neues Industriegebiet in Weißenfels, eine Anbindung an das Industriegebiet Webau (beide Burgenlandkreis) oder ein Projekt in Halle für Elektroauto-Ladesäulen.

Klimaschutz

Kommunen sollen  effiziente Beleuchtung  und Energiespar-Konzepte anschaffen.

Auf einen Starttermin für einzelne Projekte wollte sich Ministerpräsident Haseloff nicht festlegen - das liege beim Bund. „Unser Ziel ist, dass es so schnell wie möglich passiert.“ Sorge macht der Landesregierung, dass für verschiedene Projekte ein erheblicher Anteil aus der Landeskasse fließen muss. „Teilweise gibt es eine Förderquote von  20 oder 40 Prozent“, sagte Umwelt- und Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne). „Wir alle wissen, dass das nicht zu stemmen ist.“

Haseloff will in Brüssel Zugeständnisse erwirken

Der Ministerpräsident will zudem mit seinen Kollegen aus Brandenburg und Sachsen in Brüssel um Zugeständnisse der EU werben. Das europäische Beihilferecht erlaube es nicht, große Firmen zu unterstützen, bedauerte Haseloff. „Das müssen wir zeitlich befristet ändern.“

Im Blick hat er etwa die Firma Romonta, die in Amsdorf (Mansfeld-Südharz) aus Braunkohle Wachs gewinnt und ein neues Geschäftsmodell braucht.

Unterdessen hält in der Landesregierung das Gerangel um die Bundesgelder an. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) betonte, Projekte wie  das Rosarium hätten aus seiner Sicht keine Priorität. Gleichwohl: Mit Anmeldung der Vorhaben in Berlin hat es das Land nicht mehr in der Hand, welches Projekt der Bund aus dem Sofortprogramm bedient und welches als erstes umgesetzt wird.

Minister pocht auf sein Recht

Auch mit Blick auf künftige Vorhaben gibt es daher Streit um Kompetenzen. „Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er deutlich gemacht hat: Die Zuständigkeit liegt beim Fachressort“, sagte Willingmann.

Gemeint ist: Allein sein Haus soll das Recht haben, Ideen aus den Bereichen Wirtschaft und Hochschule zu bewerten. Konkret geht es um das so genannte  Zukunfts-Institut, das Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) für den Standort Zeitz vorgeschlagen hat. Auch die „Hochschule für Digital Media Arts and Sciences“, die Kulturminister Rainer Robra (CDU) in Halle aufbauen will, dürfte gemeint sein.

Von solchen Reibereien will Ministerpräsident Haseloff  nichts wissen. Mit Blick auf die avisierten Milliarden fordert er Demut: „Seien wir dankbar, dass uns dieses kleine Wunder im 30. Jahr des Mauerfalls widerfahren ist.“

Sachsen-Anhalt hat dem Bund diese Projektliste übermittelt: