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Urteil zu Millionensumme Haushaltsbeschluss in Sachsen-Anhalt war verfassungswidrig - was das bedeutet

Ausgaben von 437 Millionen Euro sollte die Regierung nach eigenem Gusto kürzen - so hatte es der Landtag beschlossen. Die Grünen gingen dagegen vor.

Von Hagen Eichler 30.06.2025, 17:55
Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat ein Urteil mit Folgewirkung gefällt.
Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat ein Urteil mit Folgewirkung gefällt. (Foto: picture alliance/dpa)

Magdeburg/MZ - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat bei der Beschlussfassung zum Haushalt für das Jahr 2024 gegen den Grundsatz der Haushaltsklarheit und damit gegen die Landesverfassung verstoßen. Das hat das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau am Montag in einem Urteil festgestellt. Die erfolgreiche Beschwerde kam von der Grünen-Fraktion.