SPD-Entscheid zur GroKo: Große Koalition: So reagieren die Politiker aus Sachsen-Anhalt auf SPD-Entscheid

Magdeburg - Die von der SPD-Basis beschlossene Fortsetzung der großen Koalition soll sich von der bisherigen Zusammenarbeit mit der Union deutlich unterscheiden. Das kündigte Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka an.

„Es kann kein einfaches ‚Weiter so‘ geben. Die SPD muss der Union Entscheidungen aufdrängen“, sagte Lischka der MZ. Als Themen nannte er die Bereiche Bildung, Pflege, Digitalisierung und Entwicklung des ländlichen Raumes. Die größte Schwäche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei das bequeme Aussitzen von Entscheidungen. Das werde die SPD nicht zulassen.

Lischka rechnet damit, dass die CDU bis zum Ende dieser Legislaturperiode an ihrer Parteichefin Merkel festhalten werde. „Die Union ist weitgehend zu einer inhaltsleeren Hülle verkommen. Wenn Merkel den Staffelstab demnächst weitergeben würde, würden viele Konflikte ausbrechen. Das wird die CDU nicht wagen.“

Lischka nannte das Votum und die hohe Beteiligung von 78 Prozent der Mitglieder eine „Sternstunde der Demokratie“. Bei einem Landesparteitag der SPD-Sachsen-Anhalt im Januar hatte sich noch eine knappe Mehrheit der Delegierten gegen die Koalition ausgesprochen. Die SPD-Mitglieder hätten nun gezeigt, dass für sie erst das Land komme, dann die die Partei, sagte Lischka.

Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die SPD Verantwortungsbewusstsein gezeigt.

„Deutschland bekommt nun eine handlungsfähige Regierung und es können endlich die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden“, erklärte Haseloff am Sonntag in Magdeburg.

„Eine stabile Bundesregierung ist nicht nur für uns Deutsche, sondern ebenso für Europa wichtig. Auch für die Durchsetzung ostdeutscher Interessen haben wir nun klare Verhältnisse und Ansprechpartner.“

CDU-Landeschef Thomas Webel sagte der MZ, die SPD habe verstanden, dass Deutschland eine stabile Regierung brauche. Gleichzeitig warnte er den künftigen Koalitionspartner vor Illusionen in der Flüchtlingspolitik.

"Die Menschen denken da anders als die linken Parteien. Die SPD sollte die Realitäten erkennen." Es sei sehr wichtig, die Zahl der Flüchtlinge wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu begrenzen.

In der SPD fordern die unterlegenen Gegner einer großen Koalition einen selbstbewussten Kurs gegenüber der Union. "Die Schere im Kopf muss weg. Wir müssen unabhängig von der Regierung eigene Gedanken entwickeln", sagte etwa der Magdeburger SPD-Landtagsabgeordnete Falko Grube.

Der sozialdemokratische Landeswirtschaftsminister und Groko-Befürworter Armin Willingmann räumte ein, dass zu den 66 Prozent Ja-Stimmen auch viele gehörten, die nur mit Zähneknirschen zugestimmt hätten. "Das Prozessmanagement in der Partei muss besser werden", forderte er mit Blick auf den Zick-Zack-Kurs der vergangenen Wochen.

In der SPD begann bereits die Debatte über Ministerposten. Landtags-Fraktionschefin Katja Pähle forderte, die SPD müsse einen ostdeutschen ins Kabinett schicken. Von Landeschef Lischka gab es Unterstützung für Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. Dieser sei ein sehr guter Außenminister.

(mz)