Zensur oder Schutz fürs Welterbe?: Feine Sahne Fischfilet: Zensur oder Schutz für Bauhaus?

Magdeburg - Das Bauhaus, eine Punkband, ein verpatzter Jubiläumsstart. Diese Debatte macht dünnhäutig - sogar den Chef der Staatskanzlei. Rainer Robra, dessen brummende Bassstimme durch stundenlange Vorträge tragen kann, bringt eigentlich nichts aus der Ruhe. Doch jetzt lässt er sich reizen. Gerade unterstellt er den Linken mangelndes Mitgefühl für Polizisten: „Das mag Ihnen fremd sein.“ Später wird er sich entschuldigen.

Es geht um die Konzertabsage für die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Bauhaus. Robra wirbt in einem speziellen Punkt um Verständnis: Er gibt zu Bedenken, was in einem Polizisten vorgehe, der eine Band schützen muss, „die den Staat ablehnt, die Polizei verächtlich macht“.

Linken-Politiker Wulf Gallert mimt den Entsetzten: Dass in der Frage einer Konzertgenehmigung nun auch Musikgeschmack eine Rolle spielen solle, zeuge von einem „katastrophalen Staatsverständnis“ des Juristen Robra. Normalerweise bügelt Robra so etwas ab. Doch er hebt die Stimme, wird unruhig, steigt auf den Vorwurf ein, spricht von einem „absichtsvollen Missverständnis“. Und, um noch mal sicher zu gehen: Keinesfalls sei dies ein Kriterium für Konzertabsagen.

„Feine Sahne Fischfilet“ und das Bauhaus – dieser Streit lässt auch den Chef der Staatskanzlei in Magdeburg nicht kalt.

Im Streit über das verhinderte Konzert im Dessauer Bauhaus holt die Linkspartei am Mittwoch die großen Geschütze heraus. Im Landtag brachte sie die umstrittene Absage auf die Tagesordnung, wirft dem CDU-Politiker Robra Zensur vor. Er habe mit seinen Äußerungen zur Absage des ZDF-Konzertes beigetragen. „Keiner Partei und keiner Regierung gehört irgendeine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt“, stellt der Abgeordnete Stefan Gebhardt klar.

„Was hier aber stattgefunden hat, ist nichts anderes als Zensur und ein Verstoß gegen Landesverfassung und Grundgesetz.“ Er erwarte, dass sich die Landesregierung für Kunstfreiheit einsetze und die Programmhoheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anerkenne. Politik habe „nicht zu bewerten, was Kunst ist“.

Die Stiftung Bauhaus hatte das geplantes Konzert der linken Band mit Hinweis auf das Hausrecht verhindert. Zuvor hatten Rechtsextreme Protest angekündigt. Auch Kulturminister Robra und Regierungssprecher Matthias Schuppe hatten sich öffentlich gegen das Konzert ausgesprochen. Robra ist auch Chef des Stiftungsrats und Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Er stellt nun im Landtag klar, die Entscheidung habe nicht er, sondern Bauhaus-Direktorin Claudia Perren getroffen. Der „starke Vorwurf der Zensur“ sei abwegig, so Robra. Richtig sei hingegen: Das Bauhaus müsse alles tun, um Schaden vom Weltkulturerbe abzuwenden. Die Stiftung habe also natürlich das Recht, „Nein“ zu sagen, so Robra.

Die Band war von 2011 bis 2014 in Verfassungsschutzberichten im Bereich Linksextremismus erwähnt worden. Frühe Songs thematisierten Gewalt gegen Polizisten. Von dem berüchtigten Text in „Staatsgewalt“ („Die Bullenhelme, die sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein!“) hat sich Band distanziert. Sie spielt ihn nicht mehr.

In einer emotionalen Debatte kritisieren auch SPD und Grüne die Konzertabsage. Holger Hövelmann (SPD) sagt: „Die Ankündigung einer rechten Demo reicht, und das Bauhaus knickt ein. Wo sind wir eigentlich hingekommen?“ Er verweist auf die Geschichte des Bauhauses, das während der Nazizeit aus Dessau vertrieben wurde. Der Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel sagt: „Das Land Sachsen-Anhalt in Gestalt von Verantwortungsträgern, zu deren Jobbeschreibung die Verteidigung der Freiheit der Kunst gehört, hat sich auf weltweiter Bühne blamiert.“

Detlef Gürth (CDU) begrüßt hingegen die Absage an die „linksextreme“ und „gewaltverherrlichende“ Band. Das Weltkulturerbe dürfe nicht „als Plattform für extrem polarisierende politische Aussagen genutzt werden“. Gürth argumentiert, dass linke Akteure im Falle von Rechtsrockbands häufig fordern würden, das Hausrecht für Verbote zu nutzen. Ähnliches sei in diesem Fall passiert. AfD-Mann Marcus Spiegelberg spricht von einer „linksextremen Hetzband“. Er warnt, mit dem Konzert hätte das ZDF Linksextremismus Tür und Tor geöffnet.

Robra sagt, der Stiftungsrat werde die Debatte zum Anlass für eine „Standortbestimmung“ nutzen. Nächste Woche ist eine Telefonkonferenz vereinbart. (mz)