Kommentar zur Städtebau-Kürzung Die Personalkosten fressen alles auf
Wenn selbst für ein prioritäres Ziel das Geld nicht reicht, ist die Regierung in großer Finanznot. Der wichtigste Grund dafür ist hausgemacht.
Magdeburg/MZ - Es ist ein Satz, den die Wähler bereits kennen. Der von der Regierung vorgelegte Etatentwurf sei „kein Sparhaushalt“, beteuerte die Landesregierung am Dienstag, genau wie schon in den Vorjahren. Der Satz ist richtig und falsch zugleich.
Mit Ausgaben von 15,6 Milliarden Euro steigt das Budget im Jahr 2026 zwar auf einen Rekordstand. Wie aber kann es dann sein, dass die Regierung selbst für eigene Herzensanliegen Ausgaben kürzen muss?
Das Wasser steht bis zum Hals
Die Schaffung lebenswerter Innenstädte etwa zählt Bauministerin Lydia Hüskens (FDP) zu ihren Prioritäten. Trotzdem kürzt sie die Zuschüsse um die Hälfte. Es ist klar, was das bedeutet: Der Regierung steht das Wasser finanziell bis zum Hals. Die Einsparung, die Hüskens 2026 erzielt, also im letzten Jahr dieser Wahlperiode, ist vergleichsweise niedrig. Gewaltig aber wird der Schaden in den Folgejahren.
Bislang konnte Sachsen-Anhalt die Bundesmittel für Städtebau in voller Höhe kofinanzieren. Künftig geht die Hälfte ungenutzt an den Bund – andere Länder werden nur zu gern zugreifen.
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Dass das Land durch wachsende Sozialausgaben belastet wird, ist nur ein Teil der Erklärung. Das Hauptproblem ist, dass Sachsen-Anhalt über Jahre einen überdimensionierten öffentlichen Dienst aufgebaut hat. Die Personalkosten fressen nun immer mehr sinnvolle Landesprogramme auf. Weitere Hiobsbotschaften sind absehbar.
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