Die Eckpfeiler der schwarz-rot-gelben Einigung in Sachsen-Anhalt

Magdeburg/dpa - Ganz fertig war der Entwurf für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP am Montag noch nicht - erste Grundzüge ihres Plans für die kommenden fünf Jahre stellten die Parteien aber vor. Neben den inhaltlichen Zielen vereinbarten sie auch Zuschnitt und Verteilung der Ministerien. Namen nannten die Parteichefinnen und -chefs noch nicht - fast alle Ministerposten gelten jedoch bereits als verteilt. Im Vertragstext soll statt dem generischen Maskulinum jeweils die männliche und weibliche Form stehen, allerdings keine genderneutrale Sprache mit Sonderzeichen. Die Einigung im Überblick

Staatskanzlei: Regierungschef - soviel stand schon vor den Verhandlungen fest - bleibt Reiner Haseloff (CDU). Auch sein engster Mitarbeiter, der Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), bleibt im Amt und ist darüber hinaus weiterhin auch Kulturminister.

Finanzen: Die Kosten der Corona-Krise sollen nicht aus dem Haushalt, sondern durch ein Corona-Sondervermögen finanziert werden. Dafür sind zunächst 1,5 Milliarden Euro eingeplant, die Tilgung soll in sieben Jahren beginnen. Bei weiteren coronabedingten Kosten kann der Topf aber erweitert werden. Die Kommunen sollen finanziell gestärkt werden. Minister dürfte Amtsinhaber Michael Richter (CDU) bleiben.

Inneres: Die Zahl der Polizeibeamten soll auf 7000, die der Verwaltungsbediensteten auf 1100 steigen. Im Vertragsentwurf sollen außerdem die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Kleinkriminalität, Extremismus und Terrorismus als Ziele stehen. Rettungsdienste und Katastrophenschutz sollen mit mehr und neuer Ausrüstung gestärkt werden. Die frühere Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) soll Sachsen-Anhalts erste Innenministerin werden.

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: „Gute Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne“ sollen als Ziel in den Koalitionsvertrag. Außerdem will Schwarz-Rot-Gelb soziales Engagement und Bürgerbeteiligung fördern, für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sorgen und Geflüchteten helfen. Amtsinhaberin Petra Grimm-Benne (SPD) wird wohl Ministerin bleiben.

Bildung: In sogenannten Talentschulen will die Landesregierung Konzepte entwickeln, um die Bildungschancen der Schüler besser vom Bildungsstand der Eltern zu entkoppeln. Darüber hinaus will die Koalition am bestehenden Schulsystem festhalten, freie Schulen sollen gestärkt werden. Bildungsministerin könnte die bisherige Bildungsstaatssekretärin Eva Feußner (CDU) werden.

Infrastruktur: Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr soll um den Bereich Digitalisierung erweitert werden. FDP-Chefin Lydia Hüskens soll die Digitalisierung aller Bereiche des Landes als Ministerin zentral koordinieren. Die Autobahnen A14 und A134 sollen in den kommenden vier Jahren fertiggestellt werden.

Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft: Im Wirtschaftsministerium wird statt dem Thema Wissenschaft der wichtige Agrar-Bereich angesiedelt. CDU-Chef Sven Schulze rang das Ressort der SPD ab, soll als Minister aber zentrale Forderungen der Koalitionspartner umsetzen: Die SPD setzte einen Mindestlohn für größere öffentliche Aufträge durch. Die sollen künftig nur noch an Firmen gehen, die mindestens einen Lohn mindestens in Höhe der zweitniedrigsten Entgeltstufe im öffentlichen Dienst zahlen. Außerdem soll das Ministerium, vor allem auf Bestreben der FDP, eine Entbürokratisierungsoffensive starten.

Justiz, Europa und Verbraucherschutz: Die Koalition bekennt sich klar zur Europäischen Union und will vor allem im Bereich Justiz die Digitalisierung vorantreiben. Wer das CDU-geführte Ministerium leiten wird, ist noch unklar.

Wissenschaft, Umwelt, Energie und Klimaschutz: Der amtierende Minister Armin Willingmann (SPD) behält den Bereich Wissenschaft und ist zudem künftig zuständig für Umwelt und Energie. Das Bündnis will am vereinbarten Kohleausstieg festhalten. Die Parteien wollen die Energiewende vorantreiben, ihre Maßnahmen zum Klimaschutz aber auch für Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen verträglich gestalten.