Corona-Testpflicht an Sachsen-Anhalts Schulen vorerst ausgesetzt

Halle (Saale) - In Sachsen-Anhalt wird die Testpflicht an Schulen bis zum Ende der Woche ausgesetzt. Das gab das Bildungsministerium am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt. Hintergrund ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg (AZ: 7 B 80/21 MD).

Das Gericht bemängelte die Rechtsform der Testpflicht. Das Bildungsministerum hatte einen speziellen Erlass dafür herausgegeben. Das Gericht befand, dass die aktuelle Eindämmungsverordnung aber nicht einfach durch einen zusätzlichen Erlass erweitert werden darf. Die Testpflicht soll nun in die ab der kommenden Woche gültigen neuen Eindämmungsverordnung explizizit mit aufgenommen werden.

Die Aufebung der Testpflicht für Schülergilt nicht für den Burgenlandkreis. Dort ist die Testpflicht im Rahmen eines Modellprojektes für Präsenzunterricht bei hohen Corona-Inzidenzen rechtlich anders geregelt.

Schülerinnen und Schüler können daher bis Freitag am Unterricht teilnehmen, auch wenn sie einen Corona-Test verweigern. Erst in der nächsten Woche soll die Testpflicht wieder in Kraft treten. Unabhängig davon können sich Schüler, Lehrkräfte und Personal weiterhin freiwillig testen lassen. (mz)