Kommentar zum Magdeburger Haushaltsstreit Bitte nicht der Ampel nachmachen
Die Koalitionsparteien beharken sich öffentlich. Ohne konkrete Vorschläge aber bleibt das unfruchtbar und verärgert die Wähler.
Magdeburg/MZ - Dass die Koalition in Magdeburg Haushalte zu spät beschließt, ist leider nichts Neues. Auch 2022 und 2023 startete die Regierung ohne beschlossenen Etat ins Jahr und durfte deshalb in den ersten Monaten nur zwingend erforderliche Ausgaben tätigen. Freie Träger, die im Auftrag des Landes Aufgaben wie Sozialarbeit oder Beratungsleistungen erbringen, stürzt das stets in Nöte, weil ihre Einnahmen dann nicht verlässlich planbar sind.
Jetzt zeichnen sich noch deutlich größere Konflikte ab. Der Doppelhaushalt für 2025 und 2026 wird die Grundlage, auf der CDU, SPD und FDP 2026 in den Wahlkampf gehen wollen. Was jetzt nicht finanziell abgesichert wird, dürfte in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen.
Prioritäten setzen? Na sicher - aber was heißt das?
Koalitionspolitiker versuchen deshalb, die Chancen für „ihre“ Vorhaben durch öffentlichen Druck zu erhöhen. Ob diese Strategie für die drei Parteien insgesamt erfolgreich ist, darf man bezweifeln. Zu unkonkret sind die bislang auf dem Tisch liegenden Forderungen, zu oft haben die Sachsen-Anhalter die Forderung gehört, nun müsse man aber endlich „Prioritäten setzen“. Wer wollte da widersprechen! Nur: Was heißt das? Was genau soll wegfallen?
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Ein über Wochen ausgetragener Streit ohne größeren Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit jedenfalls wird der Koalition nur schaden. Die Ampel in Berlin hat das bereits ausprobiert.
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