Kommentar zu Privatschulen Bildungsministerin Feußner verspielt Vertrauen
Die Kürzungspläne der CDU-Politikerin stößt in der eigenen Fraktion auf Widerstand. Das hat sie sich selbst eingebrockt - durch einen grundlegenden Fehler.
Magdeburg/MZ - Der erbitterte Streit um die Finanzierung der freien Schulen in Sachsen-Anhalt reibt alle Beteiligten immer stärker auf. Bitter ist es vor allem für die betroffenen Schulen, die dort lernenden Schüler, die Lehrer, die Eltern.
Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht einschneidende Kürzungen vor. Die Schulträger fürchten, dass sie dann bei der Bezahlung ihrer Lehrer ins Hintertreffen kommen und das Land ihnen das Personal abwirbt. Das könnte zu einem Ausbluten der freien Schulen führen.
Blessuren trägt mittlerweile aber auch Bildungsministerin Eva Feußner davon. In ihrer eigenen CDU-Fraktion gibt es Widerspruch zu ihren Plänen. Und ihre CDU ist es, die daraufhin die Absetzung der Beschlussfassung beantragt. Das ist eine Demütigung.
Es fehlt an Transparenz - das stößt im Landtag sauer auf
Die Verantwortung dafür trägt allerdings Feußner allein. Sie hätte die Chance gehabt, ihr neues Zuschussmodell frühzeitig öffentlich vorzustellen. Die Schulträger und die Landtagsabgeordneten hätten sich dann fundiert eine Meinung bilden, Für und Wider debattieren können. Stattdessen kam die weitreichende Reform erst Ende Oktober in den Landtag, zeitgleich mit einem Haushaltsplan, der die Kürzungen bereits in Zahlen gießt.
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Es wirkt, als wollte Feußner mit Tricks verhindern, dass die Volksvertreter allzu genau hinsehen. So verliert man Vertrauen. Als langjährige Parlamentarierin sollte die Ministerin das wissen.
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