Berateraffäre in Sachsen-Anhalt: Berateraffäre in Sachsen-Anhalt: Manfred Maas verärgert Abgeordnete

Magdeburg - Im Grunde hat der Bankdirektor ja durchaus etwas zu erzählen an diesem Freitag im Landtag. Und Manfred Maas stapelt nicht tief. „Fast 27 Jahre ist der Aufbau Ost mein Lebenselixier“, gibt der 64-Jährige im Untersuchungsausschuss zu Protokoll.

Der Zeuge, ursprünglich aus dem Saarland, wird gerade zu seiner Vita befragt. „Aufgebaut“ habe er das neue Wirtschaftsministerium, als er 1990 Abteilungsleiter wurde. Er stieg zum Staatssekretär auf. Dann habe der Ministerpräsident einen Wunsch gehabt: Wolfgang Böhmer (CDU) habe gewollt, dass Maas Chef der landeseigenen Investitionsbank werde. Maas sagte zu. „Weil es meinen Weg im Aufbau Ost konsequent fortgeführt hat.“ Das war vor 13 Jahren.

Der Zeuge Maas erzählt den Abgeordneten viel über sich: sein Ehrenamt, seine Liebe zum Fußball, zum Behindertensport, sein gutes Verhältnis zu Abgeordneten des noch jungen Landtags. Darunter auch ein aufstrebender SPD-Politiker, der später Finanzminister wird: Jens Bullerjahn. Doch Maas schweigt zu zentralen Fragen, die der Untersuchungsausschuss zu beantworten hat.

Es geht um einen dubiosen Millionenvertrag, den das Finanzministerium 2013 über den Umweg der Investitionsbank (IB) am Landtag vorbeischleuste. Es profitierte das Wirtschaftsinstitut ISW aus Halle. Der Rechnungshof kritisiert einen Verstoß gegen die Transparenzregeln.

Die Protagonisten des Dreiecksgeschäfts waren drei gute Bekannte: Finanzminister Bullerjahn, Bank-Chef Maas und ISW-Chef Michael Schädlich. In dem Dreieck fungierte die Bank unter Maas als Scharnier: Weil sie, und nicht die Landesregierung, das Geld an das Institut vergab, blieb der Landtag ahnungslos.

Die Abgeordneten befragen Maas, wieso die Landesregierung den Umweg gewählt habe. Nun wird er einsilbig. „Es ist sicherlich nicht meine Aufgabe als Zeuge“, über etwaige Gründe des Finanzministers „zu sinnieren“. Diese Entscheidungen lägen „außerhalb meiner Sphäre“. Maas spricht an diesem Tag oft von den Sphären: Landtag, Regierung, seine Bank. Seine Verantwortung? Nein, in der IB sei alles ordnungsgemäß gelaufen.

„Man merkt, dass Maas Profi ist“, sagt CDU-Finanzexpertin Eva Feußner später. „Dass es da eine Art von Geflecht gab, ergibt sich mittlerweile aus allen Zeugenaussagen.“

In diese Richtung gehen auch die Fragen der Abgeordneten. So will Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister wissen, wieso sich Bankchef Maas am 14. März 2013 zu einem „Strategiegespräch“ mit Finanzminister Bullerjahn und Vertretern des ISW getroffen habe - interessant deswegen, weil der fragliche Millionendeal zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgeschrieben war. Was wurde bei dem Treffen besprochen, dass laut Akten drei Stunden dauerte?

Viel fällt Maas nicht ein. Er habe jedenfalls nicht an der Ausschreibung mitgewirkt, beteuert er. Zugleich beruft er sich auf fehlende Erinnerung. Immer wieder greift sein Anwalt neben ihm ein. Ein paar Detailfragen später stellt Maas klar: „Jemand wie ich kann kein Mikromanagement machen.“

Meister sagt, er sei „überrascht über so wenig Selbstreflektion“. Das gelte auch für die „Art und Weise, wie dort einige Sachen einfach durchgelaufen sind.“ Dazu gehört auch eine umstrittene 40.000-Euro-Kommunikationsstrategie für die Landesregierung, erarbeitet vom bundesweit bekannten SPD-Berater Michael Kronacher. Kritiker halten das Kronacher-Papier bis heute für völlig überteuert. Ob die IB die Leistungen je auf Qualität geprüft habe? Dies sei „keine Aufgabe der IB“, so Maas. Nach fünfeinhalb Stunden endet die Befragung. (mz)