AfD narrt den Landtag mit Posten für Rechtsaußen Tillschneider

Magdeburg - Die AfD-Landtagsfraktion hat den extrem rechten Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider am Freitag erneut zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag berufen. Er kehrt damit nach nur zwei Tagen Auszeit in das Amt zurück.

Erst am Mittwoch hatte die AfD Tillschneider durch die weitgehend unbekannte Abgeordnete Margret Wendt ausgetauscht. Durch das Manöver konnte die AfD eine von den anderen Fraktionen geplante Abwahl Tillschneiders als Ausschussvorsitzender verhindern.

Der 43-Jährige gilt als führender Kopf des offiziell aufgelösten rechtsextremen Parteiflügels. Die Landtagsmehrheit sieht das Vertrauensverhältnis als „nachhaltig gestört“ an. Anfang Oktober hatte Tillschneider dem Verfassungsschutz vorgeworfen, einen „Linksruck“ voranzutreiben, „der mittlerweile die größte Gefahr für unsere Demokratie“ bilde.

Damit stelle der Ausschussvorsitzende ein wichtiges Schutzorgan des Rechtsstaats in Frage, urteilten 74 Landtagsabgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen in ihrem gemeinsamen Abwahlantrag. Zur Abstimmung kam es dann aber nicht, da die AfD Tillschneider selbst auswechselte - ohne Angabe von Gründen.

Bereits da gab es Vermutungen, dass der Austausch ein rein taktisches Manöver war. Im Landtag herrscht nun Empörung. „Das Vorgehen der AfD im Fall Tillschneider ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, sagte etwa CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. „Mit der erneuten Benennung ist sie wortbrüchig geworden und hat den gesamten Landtag getäuscht.“ AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner hingegen nannte das Manöver einen Beitrag „zur Belebung und Stärkung unserer Demokratie“. Die Fraktion bringe damit ihre Wertschätzung gegenüber Tillschneider zum Ausdruck.

Der Vorsitz in den Ausschüssen erfolgt nach Proporz. Die Fraktionen können ihren Vorschlag eigenständig benennen. Anders als im Bundestag ist eine Bestätigung durch das Plenum nicht vorgesehen. Allerdings ist eine Abwahl mit Zweidrittelmehrheit möglich.

Die Fraktionen suchen nun nach einer Lösung, wie sie diese rechtssicher zum Erfolg bringen können. „Hier müssen wir schnellstmöglich die Geschäftsordnung ändern“, sagte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. „Dieses Katz- und Mausspiel ist unwürdig.“ Von einem „Schmierentheater“ sprach Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. Ihr Fraktionskollege Stefan Gebhardt sagte, er gehe aber nicht davon aus, „dass es noch eine Sitzung unter Leitung von Herrn Tillschneider gibt“.

Guido Kosmehl, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, nannte die Wiederberufung Tillschneiders ein „Paradebeispiel dafür, dass die AfD die parlamentarische Demokratie nur für ihre eigenen Spielchen nutzt“. Schon bald werde es zusammen mit den anderen Fraktionen erneut einen Abwahlantrag geben, kündigte er an.