Zugang zu sensiblen Daten

AfD in Sachsen-Anhalt: Rechter Spitzel im Ausschuss?

Magdeburg - Ein AfD-Mann aus der rechten Szene hat Zugang zu sensiblen Daten des Innenausschusses. Minister Stahlknecht warnt vor einem Sicherheitsrisiko.

Von Hagen Eichler
Werbematerial für die AfD
Werbematerial für die AfD dpa

Seine Teilnahme an einem Faschisten-Kongress in Rom könnte für einen Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion Folgen haben. Im Fokus steht John Hoewer: Der Burschenschafter mit Kontakten ins rechtsextreme Milieu ist bei der Fraktion als Referent für Inneres und Europaangelegenheiten angestellt. Diese Situation halten mittlerweile viele Innenpolitiker für untragbar - von der Linken bis zur CDU.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fordert die AfD indirekt dazu auf, Hoewer aus diesem Politikfeld abzuziehen. „Die Fraktionen sollten bei der Auswahl ihres Personals im Blick haben, dass im Innenausschuss sicherheitsrelevante Fragen besprochen werden“, sagte er der MZ. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Personalbesetzung ein Sicherheitsrisiko darstellt.“

Anlass für Stahlknechts Warnung ist eine Reise Hoewers nach Rom. Die MZ hatte Ende April berichtet, dass der Fraktionsangestellte dort an einer Tagung der faschistischen Bewegung „Casa Pound“ teilgenommen hatte. Zu den Rednern gehörte auch eine Vertreterin der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“.

Rüdiger Erben: „Dieser Mann würde keine Sicherheitsüberprüfung überstehen“

Wie Hoewer aus Deutschland angereist war unter anderem Michael Schäfer, früherer Bundesvorsitzender der rechtsextremen „Jungen Nationaldemokraten“. Schäfer war bereits 2012 bei den Faschisten von „Casa Pound“ gesichtet worden - bei der Gelegenheit besuchte er auch den damals unter Hausarrest lebenden NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke.

Für Innenpolitiker sind solche Kontakte nicht hinnehmbar. „Dieser Mann würde keine Sicherheitsüberprüfung überstehen. Der dürfte wahrscheinlich nicht mal am Flughafen Pakete stapeln“, sagte Rüdiger Erben (SPD). Er will die Notbremse ziehen und vertrauliche Dinge im Innenausschuss nur noch dann bereden, wenn alle Referenten den Saal verlassen haben. Auch die Linken-Politikerin Henriette Quade sieht in Hoewer ein Sicherheitsrisiko - „spätestens seit dieser Reise nach Rom“.

Der Innenausschuss kontrolliert die Arbeit der Polizei. Dabei erhält er auch Erkenntnisse der Behörden zu Straftätern und politischen Extremisten. Abgeordnete fürchten, dass solche Informationen direkt in die rechte Szene abfließen können.

John Hoewer in Halle bei „Identitärer Bewegung“

Hoewers enge Verbindung mit solchen Kreisen zeigte sich zuletzt am Dienstag in Halle: Während einer linken Gegendemonstration stellte er sich schützend vor das Haus der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auch in Halle zeigte sich neben Hoewer der frühere JN-Chef Michael Schäfer, zusammen mit weiteren Szenegrößen.

„Wenn sich die AfD so jemanden als Mitarbeiter holt, ist das ein deutliches Zeichen“, urteilt der grüne Abgeordnete Sebastian Striegel. Der AfD sei es offenkundig egal, ob sich jemand auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewege oder nicht.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, der AfD-Politiker Hagen Kohl, nahm Hoewer hingegen in Schutz. „Man unterstellt da ihm eine Gesinnung, die ich bei ihm nicht wahrgenommen habe.“ Keinesfalls gebe es durch ihn ein Sicherheitsrisiko. Die AfD-Fraktionsspitze wollte nicht Stellung nehmen. (mz)