AfD in Sachsen-Anhalt AfD in Sachsen-Anhalt: MZ-Kommentar zu Slogan "Mut zur Wahrheit"
Halle (Saale) - „Mut zur Wahrheit“ lautet der Slogan der AfD. Er soll die anderen Parteien unter Druck setzen, jene Politiker, die aus Sicht der AfD die Realität im Land nicht sehen wollen oder absichtlich schönreden.
Wenn die AfD den Satz ernst meint, muss er aber auch für das eigene Agieren gelten. Damit tut sich die Fraktionsführung im Magdeburger Landtag ausgesprochen schwer.
Was sie in dieser Woche von ihren Abgeordneten verlangt hat, ist das Gegenteil von „Mut zur Wahrheit“. Gefordert wurde blinde Gefolgschaft: Wer nicht glauben will, dass bei der umstrittenen Entlassung einer Referentin alles blitzblank sauber gelaufen ist, gilt als Spalter, als Parteischädling.
AfD in Sachsen-Anhalt: Vorgehen wie kommunistische Parteien im Kalten Krieg
Es geht darum, Geschlossenheit zu erzwingen - mit Blick auf die Wähler, aber auch mit Blick auf die Staatsanwaltschaft, die sich für die genauen Abläufe interessieren dürfte.
Wo die Wahrheit von oben vorgegeben wird, sind Abgeordnete, die Fragen stellen wollen, nur lästig. Das Vorgehen erinnert an die aus Moskau ferngesteuerten kommunistischen Parteien im Kalten Krieg. Robert Farle, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, hat übrigens in einer solchen Partei sein Handwerk gelernt: in der DKP. (mz)
Streit im Wald
Sachsen-Anhalts Landesförster zu billig? Private Anbieter klagen über unfairen Wettbewerb
Wann ist der nächste?
Gesetzliche Feiertage in Sachsen-Anhalt 2025 bis 2027: Alle Termine im Überblick
Ausweis verlängern und Co.
Bis zu drei Monate Wartezeit: So viel Geduld brauchen Sachsen-Anhalter bei ihrem Bürgeramt
