42.000 Datensätze weg

42.000 Datensätze weg: LKA-Ermittler arbeiten nach Löschpanne an Rückholaktion

Magdeburg - Innenminister Richter: Wegen der gelöschten Polizei-Daten kann sich die Aufklärung von Straftaten verzögern. Bundeskriminalamt soll nun helfen.

Von Jan Schumann
Illustration: Ein Beamter sitzt mit Kopfhörern vor einem Computer in einem Büro. Aus einer Datenbank der Polizei sind versehentlich rund 42 000 Datensätze zu Straftätern aus Sachsen-Anhalt gelöscht worden - die Rettung ist aber wahrscheinlich. dpa

Sachsen-Anhalts Innenminister Michael Richter (CDU) hat eingeräumt, dass die Datenpanne im Landeskriminalamt (LKA) erhebliche Probleme in der Polizeiarbeit nach sich ziehen wird.

Die Löschung von fast 42.000 Täterdaten wie Fingerabdrücke, Fotos und Personenbeschreibungen könne bei Ermittlungen derzeit für „Zeitverzögerungen“ sorgen, räumte Richter am Freitag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag ein. Dies könne vor allem bei schweren Straftaten „problematisch“ sein, wenn die Polizei zügig reagieren müsse, so Richter.

Es ist eine einmalige, massive Doppel-Panne, die das Innenministerium derzeit aufrollt: Zunächst hatte es das LKA seit Oktober 2018 versäumt, gesetzlich festgelegte Löschfristen für zehntausende Datensätze zu prüfen. Nach einem Hinweis des Bundeskriminalamts im Oktober 2020 ließ das LKA in Magdeburg dann im Januar 42.000 Datensätze zu 22.000 Personen auf einen Schlag löschen - allerdings größtenteils ohne zu prüfen, ob aus Polizeisicht womöglich doch noch eine weitere Speicherung nötig sei.

Denn Daten dürfen trotz überschrittener Löschfrist in der Ermittlerkartei bleiben, wenn zum Beispiel die Gefahr schwerer Wiederholungstaten besteht. Noch schwerwiegender ist die Panne in Sachsen-Anhalt, weil die fehlenden Daten nicht nur für lokale Polizeidienststellen wichtig sind, sondern bei Bedarf bundesweit von Ermittlern abgefragt werden sollen. Nicht betroffen von der Löschpanne sind DNA- und Fahndungsdaten, so das Ministerium.

„Der Vorfall ist wirklich schwerwiegend“, sagte Richter. Er erklärte vor Abgeordneten, die offenkundigen Fehler im LKA würden „mit Hochdruck“ aufgearbeitet und behoben. Für die gelöschten Daten gebe es zwar eine Sicherheitskopie beim Bundeskriminalamt - die Wiederherstellung sei aber „kein einfacher Prozess“, so Richter. Die Datenrettung soll im März vorgenommen werden, erklärte das Ministerium. Das LKA sortiere dann umgehend in jedem Einzelfall aus, welche Daten noch benötigt würden.

Zeitverzögerungen bei Ermittlungen hält Richter durch die Löschung aktuell für möglich - Fahndungen sollen aber trotz allem nichts ins Leere laufen. Über die noch vorhandene Sicherheitskopie beim Bundeskriminalamt könnten bereits gelöschte Lichtbilder, Personenbeschreibungen oder Fingerabdruckblätter bei akutem Bedarf gezielt reaktiviert werden - etwa wenn Streifenbeamte notorische Diebe festnehmen und gezielt nach erkennungsdienstlichen Daten suchen. Hinderlich ist für die Beamten aktuell, dass dafür mehr Arbeitsaufwand als sonst nötig ist.

Es sind aber auch die ignorierten Löschfristen, die Experten aufhorchen lassen. „Das nehmen wir sehr ernst“, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Albert Cohaus der MZ. Es sei ein Problem, „wenn da Leute jahrelang in Dateien waren, die längst hätten gelöscht werden können“. Cohaus hat ein Verfahren eingeleitet, um Missstände im LKA aufzuarbeiten. Parallel prüft nun auch das Innenministerium, wie es zum laxen Umgang mit sensiblen Daten kam. Ein zentraler Zeitpunkt ist dabei der Oktober 2018 - damals war die Verantwortung für die Löschung vom Bundes- auf das Landeskriminalamt übergegangen. Innenminister Richter selbst habe erst am 25. Februar 2021 von den Problemen erfahren.

Linken-Innenpolitikerin Henriette Quade sagte, ihrem Eindruck nach habe das Ministerium seine Behörden „schlicht und ergreifend nicht im Griff“. Grünen-Politiker Sebastian Striegel zeigte sich im Ausschuss besorgt, dass hier „durch Verschleppung illegale Datensammlungen“ bei der Polizei entstehen könnten. Auch SPD und AfD kritisierten die Datenpanne. (mz)