Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Zwei Gefängnisse werden geschlossen
MAGDEBURG/MZ. - Dies bekräftigte Kolb gestern in Magdeburg,nachdem der Rechtsausschuss des Landtags entsprechendeRegelungen aus einem Gesetzentwurf zur Neustrukturierungder Justizvollzugsanstalten (JVA) gestrichenhatte.
"Die Regierungsfraktionen haben sich vor derVerantwortung gedrückt, klare Strukturentscheidungenim Gesetz zu verankern. Zwar wurde die Schließungder JVA Magdeburg und Naumburg im Gesetz festgeschrieben,Regelungen zu den Nebenstellen in Halberstadtund Stendal wurden jedoch aus dem Gesetz gestrichen",sagte FDP-Fraktionschef Veit Wolpert. EinSprecher des Justizministerium bezeichnetedie Kritik als "schizophren", die FDP habedie Streichung des Passus mitgetragen. DieLiberalen widersprachen dem, man habe sichder Stimme enthalten, hieß es aus der Fraktion.Nach Angaben des Ministeriums sei die Passageauf Anraten der Rechtsexperten des Landtagesaus dem Gesetzentwurf entfernt worden. "Unabhängigdavon werden die Häuser in Halberstadt undStendal in diesem Jahr geschlossen", sagteKolb nach Angaben ihres Sprechers.
Ursprünglich war im Gesetzentwurf zunächstnur geplant gewesen, die JVA Magdeburg zuschließen und die Anstalten in Stendal, Halberstadtund Naumburg zu Außenstellen der Gefängnissein Burg, Dessau und Volkstedt (Mansfeld-Südharz)zu machen. In Stendal musste die JVA jedochAnfang des Jahres geräumt werden, weil dasDach einzustürzen drohte. In Halberstadt befindensich zeitweise überhaupt keine Insassen mehrim Gefängnis, so dass CDU und SPD vor zweiWochen vorschlugen, neben Magdeburg auch Halberstadtund Stendal zu schließen. Mit der Konzentrationvon Gefangenen und Personal auf den verbleibendenAnstalten will die Ministerin das Personalproblemin der neuen JVA Burg lösen. Dort sind vieleZellen frei, weil es an Bewachern mangelt.Viele Bedienstete hatten zuvor ihrer Versetzungnach Burg widersprochen.
