Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Spielbanken sollen weniger Abgaben zahlen

Magdeburg/dpa. - Sachsen-Anhalts angeschlagene Spielbankensollen künftig weniger Abgaben an das Land zahlen. Statt desbisherigen Abgabensatzes von 70 Prozent der Bruttospieleinnahmen solles künftig ein gestaffeltes System geben, das sich nach der Höhe derEinnahmen richtet, wie Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) amDienstag in Magdeburg mitteilte. Einen entsprechenden Gesetzentwurfleitete das Kabinett an den Landtag weiter, wo er in der kommendenWoche in erster Lesung beraten werden soll. Der Gesetzentwurf enthältauch Regelungen zur Überwachung des Kasinobetriebes nach demgeplanten Verkauf der Spielbanken an private Betreiber.

Der Bruttospielertrag der Kasinos in Halle, Magdeburg undWernigerode ist seit Jahren rückläufig und war allein im vergangenenJahr um ein Drittel auf rund 4,5 Millionen Euro gesunken. Zusätzlichentstand dem Land laut Rechnungshof Millionenschaden, weil Abgabenfalsch verbucht wurden. Um eine Pleite der Kasinos zu vermeiden,erhielt die landeseigene Betreibergesellschaft vom Land zuletztzweimal Finanzspritzen in Höhe von zusammen drei Millionen Euro.

Bis zum Jahresende sollen die Spielbanken nach einer europaweitenAusschreibung verkauft werden. Wegen der gesunkenen Einnahmen hattedie Spielbank-Gesellschaft in den vergangenen Jahren bereits deutlichweniger als die gesetzlich festgeschriebenen 70 Prozent der Einnahmenan das Land gezahlt.