Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Spielbanken bald in privater Hand?

Magdeburg/dpa. - Innenminister HolgerHövelmann (SPD) zeigte sich gesprächsbereit. Die KoalitionspartnerCDU und SPD hatten sich im Vorjahr eigentlich darauf verständigt, dieCasinos nicht zu verkaufen, und dies im Koalitionsvertragfestgehalten. Der CDU-Finanzexperte Marco Tullner regte nun in der«Magdeburger Volksstimme» (Dienstag) an, über das Thema neu zudiskutieren und den Koalitionsvertrag zu ändern.

FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué bewerte die Idee positiv. EinVerkauf der Spielbanken mache absolut Sinn, sagte er der dpa.Niedersachsen habe es vorgemacht. «Es ist jetzt wichtig, einevernünftige Privatisierung schnell umzusetzen, um den Kapitalwert zuretten», ergänzte Paqué mit Blick auf die zuletzt rückläufigenUmsatzerlöse der Casinos.

Der Linkspartei-Landtagsabgeordnete Gerald Grünert forderte dieBeibehaltung des staatlichen Spielbankmonopols. «Oberste Prioritätmuss bei der Bekämpfung der Spielsucht liegen, nicht bei derMaximierung des Gewinns», sagte er. «Hier geht es um legitimeGemeinwohlziele: die Bekämpfung von Spiel- und Wettsucht, den Schutzder Spieler vor betrügerischen Machenschaften seitens derWettanbieter sowie um den Schutz vor irreführender Werbung.»

Hövelmann forderte die CDU-Fraktion auf, eine einheitlichePosition zu dem Thema zu entwickeln. «Während derKoalitionsverhandlungen gab es keinerlei Vorstoß der CDU in RichtungVerkauf. Im Gegenteil: die Formulierung im Koalitionsvertrag ist aufWunsch der CDU aufgenommen worden. Jetzt kommt Herr Tullner wie Kaiaus der Kiste, offensichtlich ohne sich mit irgendjemand abgestimmtzu haben.» In der Sache zeigte sich der Minister gesprächsbereit.«Für mich gibt es auf diesem Feld keine Dogmen.»

Nach Meinung Tullners sollte ein vom Finanzministerium 2005 inAuftrag gegebenes und für rund 100 000 Euro erstelltes GutachtenGrundlage der Diskussion sein, in dem die Privatisierung der Casinosempfohlen wurde. «Es kann nicht sein, dass das Gutachten imPanzerschrank schmort und dem Landtag bislang nicht vorgelegt wurde»,sagte er der «Volksstimme».

Über einen Verkauf der Spielbanken in Halle, Magdeburg undWernigerode war bereits in der letzten Legislaturperiode heftigdiskutiert worden. Seinerzeit wurden die möglichen Einnahmen mit etwa18 Millionen Euro beziffert. Die Einrichtungen haben derzeit etwa 100Beschäftigte.