Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: SPD rangelt um Personal und Posten

MAGDEBURG/MZ. - Tun sie’s oder tun sie’s nicht? Auf die Frage, ob der SPD-Landesvorstandheute Abend zurücktritt, gibt es bislang nureine Antwort: Geschlossen kann er das nichttun, das wäre satzungswidrig. "Jedes Vorstandsmitgliedist als Person gewählt und kann daher nurals solche für sich den Rücktritt erklären",sagte SPD-Landesgeschäftsführer Mario Kremling.Einfacher wird die Situation in der Parteizentralein der Bürgelstraße damit nicht, denn: "Theoretischreicht es aus, dass drei Mitglieder des Vorstandsnicht zurücktreten, das Gremium bliebe dannhandlungsfähig", so Kremling.

Weiteres Vorgehen umstritten

Praktisch gilt das aber als "nahe derChaostheorie", hieß es aus dem Umfeld vonLandeschef Holger Hövelmann. Während dieserweiter schweigt, gehen die Meinungen im Landesvorstandüber das weitere Vorgehen noch immer erheblichauseinander. Neben der BundestagsabgeordnetenWaltraud Wolff, die bereits in der vergangenenWoche einen Rücktritt abgelehnt hatte (dieMZ berichtete), schloss der Ex-EuropaabgeordneteUlrich Stockmann dies ebenfalls aus. "EineAuflösung im Schlusssprung finde ich nichtgut", sagte Stockmann. Auch die Vorsitzendedes Kreisverbandes Börde, Silke Schindlerlehnt "voreilige Personalentscheidungen" ab.Der Burger Oberbürgermeister Bernhard Sterzwar bislang zwar auch gegen einen personellenSchnitt: "Wenn aber die Mehrheit des Vorstandeszurücktreten will, werde ich nicht derjenigesein, der das aufhält." In der vergangenenWoche hatte Justizstaatssekretär BurkhardLischka den Rücktritt des gesamten Vorstandesfür einen geordneten Neuanfang vorgeschlagenund dabei Unterstützung von FinanzministerJens Bullerjahn und Fraktionschefin KatrinBudde bekommen. Selbst der Hövelmann-Vertrauteund Innenstaatssekretär Rüdiger Erben bezeichneteden Vorgang als "gangbaren Weg".

Lösung für Hövelmann

Nun muss vor allem Hövelmann vom Rücktrittüberzeugt werden - was wohl nur funktioniert,wenn man ihm seinen Posten als Innenministergarantiert. In dieser Funktion steht Hövelmannseit Beginn seiner Amtszeit immer wieder wegenzahlreicher Pannen und Skandale in der Kritik,bislang verhinderte nach Meinung von Beobachternnur sein Amt als Parteichef seine Entmachtungim Innenministerium. Nach einem Rücktrittaller Vorstandsmitglieder könnte Ende Novemberauf einem Sonderparteitag ein neuer Vorstandgewählt werden - vermutlich mit FraktionschefinKatrin Budde als einziger Kandidatin für denVorsitz.