Personalentscheidung Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Kirchner führt neue AfD-Fraktion
Magdeburg - Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich die neue AfD-Fraktion sortiert. Oliver Kirchner bleibt Vorsitzender der 23 Mann starken Parlamentsfraktion. Der Magdeburger, der auch als Spitzenkandidat bei der Wahl angetreten war, wurde am Donnerstagabend mit nur einer Gegenstimme gewählt. Kirchner gilt als Vertreter des besonders radikalen, offiziell aufgelösten „Flügel“-Netzwerks in der Partei.
Als Stellvertreter wählte die Fraktion Ulrich Siegmund, Hans-Thomas Tillschneider und Gordon Köhler. Auch Tillschneider steht in der AfD ganz rechtsaußen, er wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Schlüsselposten des Parlamentarischen Geschäftsführers hat künftig Tobias Rausch inne. Gegenkandidaten habe es bei keiner der Wahlen gegeben, sagte Kirchner der MZ.
Der Fraktionschef erklärte, die Fraktion wolle geeint in die neue Legislaturperiode gehen. In den ersten fünf Jahren seit 2016 habe es „Aufs und Abs“ gegeben: Die AfD habe auch „Fehler gemacht“, sich teilweise gestritten. Zehn AfD-Abgeordnete gelten als Neulinge in die Fraktion. Im Gegensatz zu 2016 stellt die AfD als Oppositionskraft nicht mehr ein Viertel aller Abgeordneten. Damit entfällt für sie die Möglichkeit, allein Untersuchungsausschüsse einzurichten und Verfassungsklagen anzustrengen. (mz)