Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Landkreise fordern Bestandsgarantie in jetzigen Grenzen

Peißen/dpa. - Die elf neuen Landkreise in Sachsen-Anhalt habenvon Landesregierung und Landtag eine Bestandsgarantie in ihrenjetzigen Grenzen gefordert. Im Zuge der geplantenGemeindegebietsreform dürfe es keine Zusammenschlüsse von Orten überdie Kreisgrenzen hinweg geben, beschlossen die Teilnehmer der 20.Landkreisversammlung des Landkreistages Sachsen-Anhalt am Donnerstagin Peißen bei Halle. «Ebenso schließen sich Zwangseingemeindungenkreisangehöriger Gemeinden in die kreisfreien Städte aus», betonteder Präsident des Landkreistages, Michael Ermrich (CDU), laut einerPressemitteilung. Der Landrat des Harzkreises wurde auf derVersammlung in seinem Amt bestätigt, er führt den Verband bereitsseit 1994.

In einem in Peißen verabschiedeten Grundsatzpapier heißt esweiter, Regierung und Landtag müssten die kreisliche Selbstverwaltungdurch eine «kraftvolle Funktionalreform» und strukturelle Änderungenim Finanzausgleichsgesetz stärken. Die allgemeinen Zuweisungen desLandes müssten gerechter verteilt werden.

Unterdessen lehnte die Landesregierung zusätzliche Finanzhilfenfür die neuen Kreise ab. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagtedem MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt, die Kreise bekämen allein durch diehöheren Steuereinnahmen 21 Millionen Euro vom Land. Das Geld sei zwarnicht eigens für die Gebietsreform vorgesehen, die Summe sei aberhöher als die ursprüngliche Forderung des Landkreistages. Zuletzthatten die neuen Kreise wiederholt beklagt, das Land lasse sie aufKosten etwa für die Angleichung der Computertechnik sitzen.

Bei der Kreisgebietsreform waren am 1. Juli die bisher 21 zu elfLandkreisen zusammengelegt worden, nur die Landkreise Stendal undSalzwedel blieben unverändert. Bis spätestens 2011 sollen sich nachdem Willen der Landesregierung nun auch die Kommunen zu größerenGebilden zusammenschließen.