Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: «Klatsche» für CDU-Frauen
Magdeburg/MZ. - Die Frauen in der Landes-CDU haben erneut eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Bei Wahlen im CDU-Landesvorstand unterlag Brunhilde Liebrecht als Kandidatin für das Amt der Landesgeschäftsführerin. Die Landtagsabgeordnete Eva Feußner indes wurde nicht erneut Vorsitzende des Partei-Fachausschusses Bildung. "Das ist wieder einmal eine Klatsche für die Frauen in der CDU. Über Frauenförderung wird in unserer Partei immer nur geredet, sie wird aber nicht gelebt", sagte Feußner der MZ. Sie forderte als Konsequenz die Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent auch in der Partei - so wie es die von der CDU getragene Regierungskoalition für Führungsposten im Öffentlichen Dienst vorhat. "Quotenfrau will niemand sein. Wenn es aber nicht anders geht, dann brauchen wir die Quote", sagte Feußner weiter.
"Da wurden die Kompetenzen von zwei sehr fähigen Frauen schlicht nicht beachtet", kritisierte auch die Vorsitzende der Frauen-Union, Eva Wybrands. Sie unterstützt den Quotenvorstoß. Es gebe zwar bereits eine Quote in der CDU, die vorsieht, dass die Frauen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils berücksichtigt werden sollen. Offenbar ist das zu unverbindlich. "Jedenfalls wird das bei uns nicht umgesetzt", kritisiert Wybrands. Eine verbindliche 40-Prozent-Quote könnte da "durchaus etwas bringen", so Wybrands.
In den vergangenen Monaten waren CDU-Politikerinnen immer wieder bei Wahlen in Posten und Ämter gescheitert, etwa in der Landtagsfraktion. In der Folge hatte der Ministerpräsident und CDU-Landesparteivize Reiner Haseloff einen Beirat für Frauenförderung installiert. Dessen Vorsitzende Nicole Rotzsch hatte unlängst aber mit Rücktritt gedroht und kritisiert, Haseloff kümmere sich nicht genug um Gleichstellung.
Für eine Stellungnahme zu den Wahlen im Landesvorstand war Haseloff am Donnerstag nicht zu erreichen. Er ließ lediglich einen Sprecher mitteilen: "Bei den Entscheidungen im CDU-Landesverband handelt es sich um geheime und demokratische Wahlentscheidungen." Ansonsten solle man sich an CDU-Landeschef Thomas Webel wenden. Auch Webel war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Stattdessen äußerte sich CDU-Geschäftsführer Bernd Reisener. "Die CDU ist nicht frauenfeindlich", wies er die Kritik zurück. Die Wahlen seien ein "urdemokratisches Prozedere" gewesen.
Der CDU-Landesvorstand hat 23 stimmberechtigte Mitglieder, fünf sind Frauen. 18 Vorstandsmitglieder waren da, alle fünf Frauen. Im ersten Wahlgang habe Liebrecht nur fünf Stimmen erhalten. In der folgenden Stichwahl zwischen Andy Lübke (Kreisverband Börde) und dem Hallenser Mario Zeising setzte sich dann Zeising durch. Er folgt nun zum November dem ausscheidenden Reisener nach.
Feußner unterlag mit sieben zu elf Stimmen Andreas Riethmüller - er ist Abteilungsleiter beim Landesverwaltungsamt in Halle - um den Fachausschuss-Vorsitz. Die Fachausschüsse entwickeln Ideen und Konzepte für die Partei. Es gibt insgesamt elf dieser Gremien, nach Feußners Niederlage wird nur ein einziger von einer Frau geführt.
Reisener betonte schließlich, dass Parteichef Webel sich grundsätzlich um die Frauenförderung bemühe. So habe er zwei Frauen für die Leitung von Fachausschüssen gewinnen wollen. "Beide haben abgelehnt."
