Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Klassischer Fehlstart für Volksbegehren

PEISSEN/MZ/LÖ. - Er habe, sagtOrtsbürgermeister Frank Stolzenberg, zuletztrumgedruckst, wenn er gefragt wurde. "Abernun muss man wohl auf den Punkt kommen." Heißt:Das von der "Volksinitiative 2011" am 1. Juligestartete Volksbegehren zur Gemeindereformkommt nicht in die Gänge. Bislang liegen erst700 Unterschriften vor, von rund 300 weiterenwisse er, sagt Stolzenberg am Wochenende inPeißen (Saalekreis). "Das ist alles andereals befriedigend."

Bis Jahresende braucht die InitiativeUnterschriften von elf Prozent der Wahlberechtigten(also 220000), damit sich der Landtag mitihrem Gesetzentwurf befassen muss. Der, soStolzenberg und seine Mitstreiter, sehe nichtdie komplette Abkehr von der Reform vor, abereine andere Form. Vor allem gehe es darum,Zwangseingemeindungen zu verhindern und Ortschaftsrätezu stärken. Zudem sollen in Mittel- und Oberzentrenwie Halle Ortschaftsräte mit Mitsprache- undVetorecht sowie einem eigenen Budget geschaffenwerden.

"Bei vielen macht sich Resignation breit",so Stolzenberg zum Fehlstart. Dabei habe dasLandesverfassungsgericht nur die Eilanträgegegen Zwangseingemeindungen abgelehnt - "inder Hauptsache ist noch nichts entschieden."Nach dem Ende der freiwilligen Phase warenam 1. September 45 Orte zugeordnet worden,84 werden zum 1. Januar 2011 dazu gezwungen.Dann gibt es im Land nur noch 219 statt 1030Gemeinden.

"Wir lassen uns nicht entmutigen", kündigtdie Initiative an. In vielen Orten beginnedie Unterschriftensammlung erst jetzt nachder Urlaubszeit. "Wir müssen mehr in die Öffentlichkeitund an konkreten Beispielen festmachen, wasdie Reform bedeutet", so Thomas Jaskowiak,Bürgermeister von Mühlanger (Kreis Wittenberg).Ziel sei - 220000 Unterschriften vorausgesetzt- eine Entscheidung des Landtages noch vorder Landtagswahl im März. Nähme der Landtagdas von der Initiative eingebrachte Gesetznicht an, käme es zum Volksentscheid. "Eswürde für Unruhe sorgen, wäre dafür ein neuerTermin nach der Wahl nötig. Das kostet Steuergelder."

Aber auch, wenn das Volksbegehren an denUnterschriften scheitern sollte: "Selbst 100000wären ein klares Zeichen im Landtagswahlkampf",sagt Stolzenberg.