Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Innenminister will Zahl der Polizei-Direktionen reduzieren

Magdeburg/MZ. - In Sachsen-Anhalt steht eine erneute Reform der Landespolizei bevor: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bestätigte gegenüber der MZ, dass er intern habe überprüfen lassen, wie künftig mit einem weiter schrumpfenden Bestand an Polizisten und Verwaltungspersonal die Sicherheit im Land gewährleistet werden kann.

Laut Personalentwicklungskonzept von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) soll die Zahl der Polizisten von derzeit 6 800 auf etwas mehr als 5 000 im Jahr 2019 schrumpfen; die Zahl der Verwaltungsbeamten soll auf 700 halbiert werden. "Wenn man dieses Konzept und Bullerjahn ernst nimmt - und das tue ich - kann es so wie bisher nicht weitergehen", sagte Stahlknecht. Gleichzeitig schloss er aus, dass "auch nur eine einzige Dienststelle in der Fläche geschlossen wird". Denn für Stahlknecht gilt: "Das Sicherheitsgefühl der Menschen soll wieder wachsen."

Das heißt im Umkehrschluss: Der Innenminister will die Zahl der Direktionen - derzeit sind es drei in Halle, Magdeburg und Dessau-Roßlau - reduzieren. "Die Frage nach der Zahl der Direktionen wird kommen, es gibt auch verschiedene Modelle, aber ich lege mich da noch nicht fest", so Stahlknecht. Zumindest offiziell. Intern ist aber bereits beim Koalitionspartner SPD angekommen, was Stahlknecht will: "Es soll nur noch eine zentrale Direktion in Magdeburg geben, Halle und Dessau werden als Dienststellen untergeordnet", sagte SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. In die Magdeburger Zentrale sollen die Bereitschaftspolizei und das Technische Polizeiamt eingegliedert werden - bislang sind sie eigenständig. Stahlknecht will dies bislang nicht kommentieren und verweist darauf, dass er sich mit Bullerjahn einig sei, Anfang 2013 einen externen Gutachter mit der Überprüfung seiner Modelle zu beauftragen.

Mit seinem Vorstoß und dem Paktieren mit Bullerjahn treibt Stahlknecht einen Keil in die SPD - die entsprechend harsch reagiert: "Mag sein, dass Stahlknecht das mit Bullerjahn besprochen hat, aber mit mir und Fraktionschefin Katrin Budde findet das nicht statt", sagte Fraktionsvize Erben. Das habe er sowohl Stahlknecht als auch Bullerjahn gesagt.

Darüber hinaus hat die SPD nach Angaben von Erben darauf gedrungen, dass im Koalitionsvertrag die Existenz von drei Polizeidirektionen festgeschrieben wurde. Wichtiger sei jedoch, dass man nicht fünf Jahre nach der letzten Reform schon wieder mit der nächsten komme, betonte Erben. "Ich bin genug reformgeschädigt, um zu wissen, dass das einen Riesenwirbel auslöst und jede Menge Personal nur noch mit sich selbst beschäftigt ist."