Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Große Gemeinden sind nicht effizienter

Halle (Saale)/MZ. - Er habe es ja immer gewusst, sagt Frank Stolzenberg. Dass die Größe von Gemeinden nicht ausschlaggebend für eine effiziente Verwaltung ist. Seit Donnerstag kann es Stolzenberg, ehrenamtlicher Bürgermeister von Peißen (Saalekreis) und Sprecher der Initiative gegen die Gemeindegebietsreform, im Internet nachlesen.

Schon lange effizient

"Größe ist nicht alles" steht dort über einer Pressemitteilung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Gemeinsam mit Forschern der Uni Halle kommen IWH-Experten zu dem Schluss, dass Sachsen-Anhalts Gemeinden bereits vor der Gebietsreform effizient verwaltet wurden. Gemeint ist allerdings nicht die jüngste Reform, bei der aus gut 1 100 Orten 219 wurden. Sondern jene aus dem Jahr 2005, bei der die Mindestgröße von Verwaltungsgemeinschaften verdoppelt wurde.

"Die Gemeinden im Land hatten bereits vor dieser Reform weitgehend eine effiziente Betriebsgröße", sagt Peter Haug vom IWH, der federführend für die Studie zuständig war. Nach den Berechnungen der Forscher hätten die dezentralen Verwaltungsstrukturen in den damals bestehenden Verwaltungsgemeinschaften genauso effizient funktioniert wie die Anfang dieses Jahres zur Pflicht gewordenen Einheitsgemeinden.

Die Ergebnisse der Studie rütteln damit an landespolitischen Grundfesten: Sachsen-Anhalts eheamliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte die Gemeindereform immer damit begründet, dass sich das Land viel zu kleinteilig und damit zu teuer verwalte. Sein Nachfolger, Reiner Haseloff (CDU), hatte 100 Tage nach seinem Amtsantritt sogar in Aussicht gestellt, die Reform dort weitertreiben zu wollen, wo sich die gewünschten Effizienzgewinne trotz aller Fusionen noch nicht einstellten. Haseloff hatte allerdings später hinterher geschoben, dass dies nur freiwillig passieren solle. Zwar spricht sich auch IWH-Mann Haug dagegen aus, jede Kleinstgemeinde, in der es nicht einmal mehr gelänge, einen Gemeinderat zu bilden, "künstlich am Leben zu erhalten". Ansonsten aber mache es keinen Sinn, in der Hoffnung auf billigeres Verwalten "alle Gemeinden pauschal über den gleichen Kamm zu scheren." Genau das aber hatte die von CDU und SPD getragene Landesregierung getan. Haug kommt zum Schluss: "Die Riesen-Gemeinden im ländlichen Raum zu bilden, ist aus Effizienzgründen nicht die beste Idee gewesen."

Zurückhaltende Reaktion

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) reagierte gestern zurückhaltend auf die Studie: "Sie liefert keinen Beleg für die Notwendigkeit der vollzogenen Reform, aber eben auch keinen dagegen." Die Erkenntnis, dass kommunale Effizienz auch eine Frage des individuellen Verwaltungshandelns vor Ort unabhängig von der Verwaltungsform sei, sei auch nicht neu, so Stahlknecht. In einem sind sich der Innenminister und Haug aber einig: Dass die Reform - schon aus Kostengründen - nicht zurück gedreht werden kann.