Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Fraktionen laden Staatsanwalt ein

MAGDEBURG/MZ/HK. - Darauf verständigte sichdas Gremium am Donnerstag. Zudem sollen die Leiterder gemeinsamen Arbeitsgruppe von Justiz-und Innenministerium dann darlegen, ob einigeder Probleme mittlerweile gelöst sind. NachAuskunft des Innenministeriums hat die Arbeitsgruppeerneut getagt, konkrete Vorschläge würdenerarbeitet.

Auslöser war ein Bericht von Lührs über großeDefizite bei der Kriminalitätsbekämpfung alsFolge der Polizeistrukturreform (die MZ berichtete).Wegen Versetzungen komme es zu Kompetenz-und Motivationsverlusten, weil freiwerdendeStellen gar nicht oder nur mit ungeeignetemPersonal besetzt würden. Nach Angaben desGeneralstaatsanwalts sei die Zahl der Ermittlungsverfahrenzurückgegangen und gleichzeitig die Zahl derVerfahren gestiegen, die aufgrund mangelhafterErmittlungen eingestellt werden mussten.

In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusseshatte Innenminister Holger Hövelmann (SPD)nach MZ-Informationen erklärt, nach der Polizeireformseien viele Wünsche von Mitarbeitern nacheiner Versetzung berücksichtigt worden, sodass sich andere in neue Aufgabenbereicheeinarbeiten mussten. Sowohl Guido Kosmehl(FDP) als auch Gudrun Tiedge (Linke) meinten,Hövelmann habe inhaltlich nichts Neues gesagt.Innenausschuss-Vorsitzender Jens Kolze (CDU)betonte nach der Sitzung, der Ausschuss nehmedie Kritik des Vize-Generalstaatsanwaltessehr ernst. Er habe die Erfahrung gemacht,dass die Personaldecke bei der Polizei ineinigen Regionen des Landes inzwischen sodünn sei, "dass ich geneigt bin, den VorwürfenLührs Glauben zu schenken". Es stelle sichdie Frage, ob es im Land genug Polizistengebe.

Unterdessen hat der Landesvorsitzende desBundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), HannoSchulz, erklärt, dass "im Rahmen eines informellenGesprächs der BDK-Spitze mit dem Innenministerund dem Abteilungsleiter Polizei, Klaus-DieterLiebau, am 26. November genau die Punkte angesprochenwurden, die Inhalte des Positionspapiers derJustiz sind". Er sei daher erstaunt, dassHövelmann die Kritik des Generalstaatsanwaltesnun als überzogen bezeichne.