Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: «Das Gesetz ist gescheitert»

MAGDEBURG/MZ - Das Stadt-Umland-Gesetz,das zur Stärkung der Großstädte Halle undMagdeburg beitragen sollte, wird abgeschafft.Die Koalitionsfraktion von CDU und SPD empfahlenam Mittwoch im Ausschuss für Landesentwicklungdie Aufhebung. "Das Gesetz ist gescheitert",so Ralf Bergmann (SPD). Die gemeinsame Flächennutzungsplanungsei nicht umsetzbar. Auch in anderen Bereichensei die Zusammenarbeit nicht gestärkt worden.Die Opposition reagierte überrascht.

Das Gesetz sieht vor, dass die Städte Halleund Magdeburg mit den umliegenden Gemeindenin eigens gegründeten Zweckverbänden ihreFlächennutzungspläne abstimmen. Dadurch sollteunter anderem vermieden werden, dass in derNachbarschaft der Metropolen konkurrierendeGewerbegebiete, große Neubauflächen oder Einkaufszentrenentstehen. Nach der Gemeindereform, die fastabgeschossen ist und den Zusammenschluss vielerDörfer zur Folge hat, haben die Zweckverbändejedoch größtenteils ihren Sinn verloren.

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper(SPD) erklärte, die Aufhebung der Zweckverbändesei zwar folgerichtig, dennoch zeigte er sichfrustriert über die ungelösten Probleme derGroßstädte. Viele Menschen arbeiten etwa inMagdeburg oder Halle, nutzen dort Kultur-und Sportangebote, leben jedoch in den "Speckgürteln"und zahlen dort ihre Steuern. Auch Unternehmensiedeln sich häufig im Umland an. Als einzigeHoffnung bleibe nun das neue Finanzausgleichsgesetz,das den Großstädten für die Erledigung vonbestimmten Aufgaben mehr Geld in Aussichtstelle, sagte Trümper.

Das 2007 verabschiedete Gesetz galt damalsauch als Kompromiss, um Zwangseingemeindungender umliegenden Gemeinden nach Halle und Magdeburgzu verhindern. Damals hieß es, zwangsweiseEingemeindungen könnten wieder auf die Tagesordnungkommen, sollten die Zweckverbände scheitern.Welchen Wert diese Aussagen noch haben, istfraglich. Der raumordnungspolitische Sprecherder CDU-Landtagsfraktion, Frank Scheurell,reagierte bereits mit einer Absage. "Die CDU-Fraktionlehnt weiterhin zwangsweise Eingemeindungenvon Umlandgemeinden in die Oberzentren Halleund Magdeburg ab."

Die Opposition sprach unterdessen von späterEinsicht der Regierungsparteien. Uwe-VolkmarKöck (Linke) meinte, die Stadt-Umland-Problemeharrten weiter einer zukunftsfähigen Lösung."Der Vorgang fügt sich nahtlos in die kommunalpolitischePannenserie der Landesregierung ein", sagteUwe Schrader (FDP).