Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: CDU will Moped-Führerschein mit 15
Magdeburg/dpa. - Moped-Führerschein schon mit 15, mehr Arbeitsplätze für Mütter und Väter und ein eigenes Energiekonzept - die CDU-Fraktion will im Herbst in die parlamentarische Offensive gehen.
Sachsen-Anhalts Jugendliche sollen schon mit15 Jahren Moped fahren dürfen. CDU-Fraktionschef André Schröder undVerkehrsminister Thomas Webel (CDU) sprachen sich am Dienstag füreinen Modellversuch aus, der auch in Sachsen und Thüringen geplantist. Bislang liegt das Mindestalter bei 16 Jahren.
Webel sagte einem Sprecher zufolge: «Wir haben schon mit demAutoführerschein mit 17 sehr gute Erfahrungen gesammelt.» Dieser habedie Verkehrssicherheit sogar erhöht. In dünn besiedelten ländlichenRegionen spiele Mobilität eine große Rolle.
Der frühere CDU-Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre hatte sichdagegen für die Beibehaltung des Mindestalters ausgesprochen und mitder Sicherheit im stark gewachsenen Straßenverkehr argumentiert. Auchbei der Verkehrsministerkonferenz im April hatte es noch keineMehrheit gegeben.
Zu DDR-Zeiten gab es den Moped-Führerschein bereits mit 15. BeimAuto gelten schon Lockerungen: Seit Anfang 2007 dürfen inSachsen-Anhalt Jugendliche mit 17 Auto fahren, wenn sie von einemErwachsenen begleitet werden. Seit Anfang 2011 ist dies bundesweitmöglich.
Das Verkehrsministerium in Dresden erklärte, die Bundesanstalt fürVerkehrswesen prüfe derzeit die Details des Modellprojekts. DasBundesverkehrsministerium plane eine Ausnahmeverordnung für dieLänder, die sich an dem Versuch beteiligen wollen. ThüringensVerkehrsminister Christian Carius (CDU) hatte im April gesagt,entscheidend sei nicht das Alter, sondern die Fahrausbildung.
Der Moped-Führerschein mit 15 ist Teil eines Programms, dasCDU-Fraktionschef Schröder knapp 100 Tage nach der Neuauflage derCDU/SPD-Regierung als «aktiven parlamentarischen Herbst» vorstellte.Die CDU-Fraktion habe ihre parlamentarische Rolle gefunden, seihandlungsfähig und verlässlich, sagte Schröder.
Ein Schwerpunktthema soll der demografische Wandel sein. Dazu willSchröder Anfang August acht konkrete Vorschläge präsentieren.Ein Element ist, dass bei der Besetzung von Stellen im öffentlichenDienst die erbrachten Leistungen der Bewerber in der Familieberücksichtigt werden. Rechtlich sei es aber nicht möglich, Väter undMütter bevorzugt einzustellen. Daher solle die soziale Kompetenzstärker in den Vordergrund gerückt werden.
Beim Thema Energiepolitik will die CDU-Fraktion in Ergänzung zuden Planungen der Regierung ein eigenes Thesenpapier erstellen. Dabeiwird die Bedeutung der Braunkohle betont. Der Atomausstieg sei erstdann geglückt, wenn es andere sichere und bezahlbare Energie gebe,sagte Schröder. Die bisherigen Überlegungen zur unterirdischenLagerung von Kohlendioxid, das bei der Verbrennung von Kohleentsteht, lehnte Schröder ab. Diese seien nicht ausgereift.
Die Kooperation von Fraktionen und Regierung habe sich nachanfänglichen Misstönen deutlich verbessert. «Die Zusammenarbeitin Detailfragen hat eine neue Qualität bekommen», sagte Schröder. Dieersten Eckwerte zum Haushaltsentwurf von SPD-Finanzminister JensBullerjahn hätten allerdings korrigiert werden müssen, weil sie zuwenige Investitionen enthalten hätten. Der Haushalt für 2012/2013soll im Herbst im Parlament beraten werden.
